Beitragsordnung

Beitragsordnung des Studierendenwerks Darmstadt in Verbindung mit dem Gesetz über die Studentenwerke bei den Hochschulen des Landes Hessen (StWG) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.09.2019 (GVBI. 1 S.229).

§ 1

• (1) Für das Studierendenwerk Darmstadt wird in jedem Semester von allen Studie­ renden der Technischen Universität Darmstadt und der Hochschule Darmstadt ein Beitrag gemäߧ 9 Abs. 2 StWG erhoben. Auch beurlaubte Studierende sind bei­tragspflichtig.
• (2) Für Studierende, die sowohl an der Technischen Universität Darmstadt als auch an der Hochschule.Darmstadt immatrikuliert sind, wird der Beitrag nur einmal je Semester
• (3) Von der Beitragspflicht befreit sind Studierende, die an einer hessischen Hoch­schule mit voller Beitragspflicht erstimmatrikuliert sind und für die an der Techni­schen Universität Darmstadt oder der Hochschule Darmstadt lediglich eine Zweitimmatrikulation nach§ 3 Abs. 3 der Hessischen Immatrikulationsverordnung erfolgt ist.
• (4) Im Falle einer Immatrikulation an der Technischen Universität Darmstadt oder der Hochschule Darmstadt und einer anderen Hochschule kann auf die Erhebung des Beitrags aus Absatz 1 gegebenenfalls ganz oder teilweise verzichtet werden, mindestens jedoch auf 50%. 1 (3) bleibt hiervon unberührt.

§ 2

• Der Beitrag der Studierenden der Technischen Universität Darmstadt und der Hochschule Darmstadt für das Studierendenwerk Darmstadt gemäߧ 9 Abs. 2 in Verbindung mit§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 StWG wird auf 80 € Euro je Studierenden im Semester festgesetzt und für allgemeine Zwecke des Studierendenwerks erhoben.

§ 3

• Der Beitrag wird jeweils mit Immatrikulation oder Rückmeldung fällig und wird von der je­weiligen Hochschule eingezogen. Bei der Einschreibung, Rückmeldung oder Beurlaubung ist die Zahlung des Beitrags nachzuweisen.

§ 4

• (1) Der Beitrag kann nicht erlassen, ermäßigt oder gestundet werden.
• (2) Bei Exmatrikulation oder Versagung der Einschreibung vor Beginn der Vorlesezeit des Se­mesters, für das der Sozialbeitrag bereits geleistet wurde, ist der Sozialbeitrag zu erstatten; im Übrigen besteht kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung.
• (3) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn er nicht sechs Monate nach Beginn der Vorlesungszeit des Semesters, für das der Sozialbeitrag gezahlt wurde, schriftlich geltend ge­macht wird.

§ 5

• (1) Die Beitragsordnung wird der Aufsichtsbehörde übersandt und tritt einen Monat nach Zugang in Kraft, sofern die Aufsichtsbehörde nicht widerspricht. Sofern die Aufsichtsbe­ hörde keinen Widerspruch beabsichtigt, kann sie die Frist zum Inkrafttreten durch schriftliche Zustimmung zur Beitragsordnung verkürzen. Die in Kraft getretene Beitragsordnung wird von der Aufsichtsbehörde im Staatsanzeiger veröffentlicht.
• (2) Die Beitragsordnung vom 09.03.2017 wird mit Inkrafttreten der Beitragsordnung vom 26.08.2021 außer Kraft gesetzt.

Darmstadt, den 26.08.2021

Prof. Dr. Heribert Warzecha

- Verwaltungsratsvorsitzender -