Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021
Das Studierendenwerk Darmstadt verfolgt die Kommunalwahl sehr interessiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass studentische Themen weniger sichtbar werden. Aus diesem Grund haben wir den Parteien unsere Wahlprüfsteine gesendet.
Wir aktualisieren diese Seite, sobald weitere Parteien geantwortet haben.
Antworten der Parteien
Wahlprogramm UFFBASSE
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
UFFBASSE: Den kürzlich stattgefundenen Ausbau des Angebots für Studierende haben wir befürwortet und beobachten jetzt die Situation.
Um stabile und sozial verträgliche Mieten zu sichern, muss die Mietpreisbremse universeller greifen und nicht nur bei Neuvermietungen Anwendungen finden, sondern grundsätzlich unverhältnismäßigen Mieterhöhungen entgegenwirken.
Das Prinzip der Kommune als Bauherrin und Eigentümerin wollen wir stärken, um mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Um Grund und Boden in kommunale Hand zurückzuführen und in dieser zu halten, kann und soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht intensiv in Anspruch nehmen. Modelle der Erbpacht sind bei Nutzungsvergaben dem Verkauf zu bevorzugen. Neuer bezahlbarer Wohnraum soll durch genossenschaftlichen Werkswohnungsbau der kommunalen Betriebe und städtischen Tochtergesellschaften über den Bauverein geschaffen werden. Wohnprojekte, ob inklusiv, mit mehreren Generationen, Wagenplätze, etc. sollen gefördert werden.
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
UFFBASSE: Das ist ein Landespolitische Thema, aber grundsätzlich begrüßen wir regionale, nachhaltige Produkte. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns auch für kostenloses vegetarisches Frühstück und Mittagessen in Kitas und Schulen ein, dies würde die Ökomodellregion ebenfalls stärken.
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
UFFBASSE: Wir empfehlen Fuß- und Radmobilität.
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?
- Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
UFFBASSE: Zu 4. und 5.: Wir setzen uns für unterschiedliche Sharing Konzepte ein. Ausreichend Angebote in Nähe der Hochschulstandorte sollen sichergestellt werden.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
UFFBASSE:Wir begrüßen das Engagement der Asten und die Angebote von lokalen Clubs.
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
UFFBASSE: Die Ausländerbehörde muss personell verstärkt werden (die Entscheidung von Grün-Schwarz, erstmal die Kommunalpolizei personell aufzustocken zeigt, wie tief strukturelle Rassismus leider immer verankert ist). Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung müssen verstärkt Antidiskriminierungs- und Diversity Schulungen erhalten.
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
UFFBASSE: Wir setzen uns für eine Stadtgesellschaft ein, die Integration und Inklusion aller Menschen fördert, keine Verlierer produziert und von einem Miteinander lebt, das geprägt ist von Respekt, Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander. Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit, Diversität, Inklusion, Solidarität und Menschlichkeit. Unsere Vision für Darmstadt ist eine Stadt für Alle. Eine Stadtgesellschaft, die keine Verlierer produziert und von Wertschätzung, Respekt und Verantwortung füreinander geprägt ist und Teilhabe ermöglicht. Eine Stadt, die ausreichend finanzierbaren Wohn- und Lebensraum für alle Einkommen bietet, Potenziale von Kindern und Jugendlichen fördert, kulturelle Vielfalt stärkt, nachhaltig wirtschaftet, baut und investiert und mit Umweltschutz Lebensqualität sichert.
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
UFFBASSE: Wir haben zwei Anträge zur Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten eingebracht und fordern die umfassende Versorgung aller Schüler*innen mit einer guten IT-Ausstattung.
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
UFFBASSE: Wir setzen uns für ein inklusives Schulsystem ein. Kinder sollen inklusiv und individuell angemessen die am besten geeignete Förderung und Unterstützung erhalten, um ihr volles Potenzial zu entfalten und um sich zu eigenständigen, mündigen Menschen zu entwickeln.
Je früher wir in der Bildung ansetzen und je weniger Klassismus wir betreiben, desto eher sichern wir einen breiten Zugang zum Studium. Klassismus hängt nicht nur mit finanziellen Ressourcen zusammen, sondern mit Habitus und Status und ist tiefgreifend verwurzelt.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
UFFBASSE: Wir unterstützen Demokratieförderungsprojekte, z.B. von Demokratie leben auf unterschiedlichen Ebenen in der Stadt z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe. Solche und ähnliche Projekte begrüßen wir auch für Studierende, wir finden auch den Austausch wichtig.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
UFFBASSE: Wir stehen für eine flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem im U3 und im Schulbereich. An Grundschulen und kommunalen Kindertagesstätten soll eine kommunal finanzierte, vegetarische Verpflegung der Kinder stattfinden. Die Hochschule muss Wickelräume bereitstellen und asynchrone Lehrangebote müssen zur Verfügung gestellt werden, damit die zeitliche Einteilung individuell geplant werden kann.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
UFFBASSE: Wir fordern eine vollständig barrierefreie Stadt. Studierende mit Behinderung müssen nicht nur am Leben an der Uni teilnehmen können, sondern auch außerhalb. Hier gibt es noch viele Probleme. Über das SGBXII sollten weiterhin Maßnahmen zum Nachteilsausgleich beantragt werden.
Wahlprogramm DIE LINKE
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
DIE LINKE: Wir fordern einen Mietendeckel für den Bauverein und 500 neue Sozialwohnungen im Jahr. Dies würde zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes im unteren Preissegment führen. Baugrund soll die Stadt nur noch in Erbpacht vergeben werden. Hierbei sollen soziale Bauvorhaben, wie Wohnheime für Studierende, klar bevorzugt werde.
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
DIE LINKE: Neben den existierenden Modellprojekten ist die Schaffung und Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Landwirtschafts- Nahrungsbetriebe notwendig. Diese können gemäß sozialer und ökologischer Standards produzieren und neben den Hochschulen auch Schulen und kommunale Betriebe versorgen.
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
DIE LINKE: Das Radverkehrsnetz ist auszubauen. Insbesondere sind sichere Radwege zwischen den Hochschulstandorten und zu den großen Bahnhöfen einzurichten. Wenn nötig muss dem Automobilverkehr Platz genommen werden. Die Taktung der Buslinien in der Stadt muss erhöht werden, stark frequentierte Verbindungen, wie zwischen den Hochschulstandorten, sollten hierbei im Fokus stehen.
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?
DIE LINKE: Neben den in 4. und 5. genannten Maßnahmen sind Stadt und Umland besser miteinander zu verbinden, beispielsweise durch den Ausbau der Odenwaldbahn, die Verlängerung der Pfungstadtbahn bis zur Lichtwiese mehr Busverbindungen in den Kreis Groß-Gerau.
- Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
DIE LINKE: Ja, Formate wie das Heinerbike sollen stärker gefördert werden. Es sollte auch mehr Leihmöglichkeiten in Wohnquartieren geben.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
DIE LINKE: Hier sehen wir die Stadt in der Pflicht nicht kommerzielle Räume, welche von Studierenden oder anderen Personengruppen nach ihren Bedürfnissen gestaltet werden können, zu schaffen und gegen den in Gesellschaft und Institutionen verankerten Rassismus zu bekämpfen. „Racial Profiling“ findet auch in Darmstadt statt. Hierbei geht es um strukturellen Rassismus, der von Seiten der Staatsgewalt ausgeübt wird. Offensichtlich gibt es Alltagspraktiken bei der Polizei, die migrantisch markierte Menschen diskriminieren. DIE LINKE fordert die unabhängige Kontrolle von polizeilichen Einsätzen, sei es vor Ort durch das Engagement von Passant*innen, durch den kritischen Blick der Stadtverordneten oder durch eine unabhängige Ombudsstelle für Polizeiangelegenheiten auf Landesebene.
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
DIE LINKE: Das Personal muss sofort aufgestockt werden. Wo möglich müssen Prozesse digitalisiert oder vereinfacht werden.
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
DIE LINKE: Neben den in anderen Antworten genannten Punkten müssen alle Politiker*innen der Stadt Darmstadt klare Kante gegen Rechts zeigen. Aktuell haben wir leider einen grünen Bürgermeister, der die Zusammenarbeit mit dem „Bündnis gegen Rechts“ verweigert. Das die Hindenburgstraße nun endlich umbenannt wird ist der Hartnäckigkeit der Darmstädter Zivilgesellschaft und unserer Fraktion zu verdanken.
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
DIE LINKE: Das Lehrpersonal muss sensibilisiert werden. Die kritische Auseinandersetzung mit Geschlechterbildern und deren historische Entstehung müssen in die Lehrpläne aufgenommen werden. Politische Bildungsarbeit durch die Schüler*innenvertretung und zivilgesellschaftliche Akteure spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, siehe Antwort 11.
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
DIE LINKE: Neben den in 1. und 12. genannten Punkten muss es Menschen mit wenig Geld möglich sein am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Deshalb wollen wir freien Eintritt in städtisch geförderte Kultureinrichtungen für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende. Außerdem will DIE LINKE mehr öffentliche Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Verzehrzwang.
Wirklich lösen lässt sich das Problem jedoch nur, wenn das BaföG deutlich verbessert wird: Vollzuschuss ohne Darlehensanteil, Orientierung der Förderdauer an der fachspezifischen durchschnittlichen Studienzeit, Altersgrenzen abschaffen, Erhöhung der Bedarfssätze und Kopplung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten, Auszahlung unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
DIE LINKE: Demokratische Bildung kann nicht als Frontalunterricht stattfinden daher sind Selbstverwaltete Räume von Schüler*innen und Studierenden von hohem Wert. Gleiches gilt für selbstgestaltete Bildungsformate wie die Autonomen Tutorien. Initiativen und Vereine, die sich im Bereich politischer Bildung engagieren, müssen stärker gefördert werden. Dazu gehört auch eine Änderung der rechtlichen Definition der Gemeinnützigkeit. Es darf nicht sein, dass der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, während rechtsextremistische Organisationen als gemeinnützig gehandhabt werden.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
DIE LINKE: Der Besuch von Kinderkrippen und Kitas muss vollständig gebührenfrei sein, inklusive kostenfreiem Kita-Essen. Darmstadt braucht bedarfsgerechte Verteilung des Betreuungsangebots in den verschiedenen Stadtteilen und einen weiteren Ausbau der U3-Krippenplätze.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
DIE LINKE: Haltestellen wollen wir barrierefrei gestalten, insbesondere bei wichtigen Umstiegepunkten wie dem Willy-Brandt-Platz sowie Nord- und Ostbahnhof besteht dringender Handlungsbedarf. Auch Infrastruktur für den Fußverkehr muss barrierefrei gestaltet werden: Darmstadt braucht mehr aufgepflasterte Straßenübergänge und endlich ein konsequentes Vorgehen gegen das Bordsteinparken. Des Weiteren müssen Freizeit-, Kultur- und Sportangebote barrierefrei zugänglich sein. Die Stadt muss außerdem darauf achten, Informationen in barrierefreier Form bereit zustellen.
Wahlprogramm FDP
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
FDP: Gegen Wohnraummangel hilft nur eins: Bauen, bauen, bauen! Im Dreiklang von Nachverdichtung, Konversion und Baulandausweisung sehen wir den richtigen Weg. Und Bauen muss günstiger und schneller werden. Wir wollen eine Baukostensenkungskommission einrichten. Sie soll preistreibende kommunale Vorgaben identifizieren, überprüfen und vereinfachen. In Darmstadt dauert zudem die Bearbeitung von Bauanträgen zu lange. Wir werden das ändern. Durch genug Personal und eine digitale Modernisierung der Bauverwaltung. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen werden gezielt unterstützen und die bisherigen Quotenvorgaben für geförderten Wohnraum bei Neubauprojekten beibehalten.
Um Darmstadt für Studierende und Auszubildende attraktiver zu machen, kann ein Wohnheim speziell für Auszubildende mit dem Bauverein und ggf. IHK und Handwerkskammer als Träger errichtet werden. Darüber hinaus sollte der Bau von neuen Studentenwohnheimen gemeinsam mit dem Studierendenwerk forciert werden. Hierzu sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden städtische Grundstücke günstig im Wege der Erbpacht zu Verfügung zu stellen.
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
FDP: Die Freien Demokraten wollen an der Beteiligung der Stadt Darmstadt an der Ökomodellregion Süd festhalten. Wir wollen diese dadurch stärken, dass sich die Stadt mehr als bisher mit eigenen Ressourcen an den Projektkoordinationsstellen beteiligt. Zudem wollen wir über die Möglichkeiten der Quartiersmärkte die Direktvermarktungsangebote regionaler ErzeugerInnen in Darmstadt stärken und ausbauen
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
FDP: Siehe Antwort zu Ziffer 4
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?
FDP: Wir setzen uns für einen Nahverkehr ein, der in intelligenten Mobilitätsketten vom Anfang bis zum Ende denkt und private Mobilitätsanbieter, wie z.B. Carsharing-Plattformen und E-Scooter, miteinbezieht. Denn Mobilität bleibt individuell. Wir brauchen die Möglichkeit, für jeden Verkehrsteilnehmer mit digitaler Unterstützung den jeweils effektivsten Mix aus verschiedenen Verkehrsträgern erkennen und nutzen zu können. Daher werden wir für Darmstadt eine integrierte Mobilitäts-App entwickeln, die alle Verkehrsträger in Echtzeit vernetzt und auch Punkt-zu-Punkt-Bezahlmöglichkeiten beinhaltet. Die Einführung eines On-demand-ride-sharing-Angebots unterstützen wir ausdrücklich.
Bei der Attraktivierung des ÖPNV setzen wir auf einen ausgewogenen Dreiklang aus Ausbau, Qualitätsverbesserungen und Preissenkungen. Der ÖPNV muss günstiger werden und um neue und flexible Angebote wie etwa das On-Demand-Ride-Sharing erweitert werden. Stoßzeiten müssen durch eine quantitative Erhöhung der Fahrzeuge besser aufgefangen werden. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sind insbesondere der Einsatz von Online-Ticketing- und Payment-Systemen relevant, die starre Tarifzonen durch individuelle Reiserouten ersetzen.
Im Zentrum von Darmstadt soll ein kostenloses Angebot von Bus- und Tramfahren als Modellversuch zeitlich befristet erprobt werden. Ein darüber hinausgehendes kostenloses Angebot wir jedoch ab. Wir befürworten grundsätzliche Vergünstigungen für Studierende, SchülerInnen und Azubis. Zudem sind wir für eine Erprobung des Modells eines 365-Euro-Jahrestickets im Gebiet des RMV als Teil einer regionalen ÖPNV-Förderung.
Auch das Fahrrad soll in Zukunft als Teil des neuen Verkehrsentwicklungsplanes betrachtet werden und die Errichtung von Bikesharingstationen, Fahrradladestationen sowie Fahrradparkhäusern in der Fläche unterstützt werden. Hierbei sind auch gut ausgebaute Fahrradwege und -straßen zwischen Knotenpunkten erforderlich. Die Hauptverkehrsrouten Nord-Süd und Ost-West müssen dabei abgebildet werden. Sinnvolle Straßenverkehrsregelungen für e-Bikes sowie vergleichbare elektrisch betriebene Verkehrsmittel für den Individualverkehr müssen entwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine E-Schnellweganbindung in, durch und aus Darmstadt ein.
5. Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
FDP: Ja, als integraler Bestandteil der ganzheitlichen Planung der vorstehend beschriebenen vernetzten Mobilitätsketten.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
FDP: Rassismus, Intoleranz und Extremismus haben in Darmstadt keinen Platz. Hier zeigen wir klare Kante. Städtische Räume dürfen an rassistische und extremistische Veranstalter nicht vermietet werden. Extremistische Versammlungen und Demonstrationen sind unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zu untersagen. An den Schulen und in der Erwachsenenbildung (VHS, Abendschulen) müssen Aufklärungsprogramme fester Bestandteil sein. Und die Stadtgesellschaft muss wachsam und couragiert sein. Alltäglicher Rassismus, wo immer er uns begegnet darf niemals hingenommen werden.
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
FDP: Die gravierenden und nicht akzeptablen Zustände in der Ausländerbehörde sind Ausdruck des Missmanagements der vergangenen Jahre im Bereich Prozessorganisation, Personalentwicklung und Digitalisierung. In allen drei Bereichen wollen wir gegensteuern. Digitale Aktenbearbeitung (E-Akte) soll schnellstmöglich eingeführt werden. Für die Ausländerbehörde ist ein separates Personalentwicklungs- und Recruitingkonzept vorgezogen zu entwickeln. Eine extern geführte Arbeitsorganisationsuntersuchung soll zudem helfen die prozessstrukturellen Defizite zu identifizieren und zu beheben. Generell wollen wir in der Ausländerbehörde die Kommunikation in englischer Sprache zusätzlich zur Amtssprache Deutsch etablieren.
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
FDP: Studierende sind integraler Bestandteil der Darmstädter Stadtgesellschaft. Insoweit erachten wir in dieser Hinsicht gesonderte Maßnahmen für Studierende als nicht erforderlich. Unsere ganzheitlichen Vorstellungen einer modernen, offenen und chancengerechten Stadtgesellschaft, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Mobilität und soziale Teilhabe entnehmen Sie bitte unserem Wahlprogramm.
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
FDP: Die beschriebenen und geforderten Fördermaßnahmen in Schule und Hochschule zu stärken ist nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Sie obliegt den Hochschulen und dem Land Hessen. Daher ist eine unmittelbare Einflussnahme der Stadt Darmstadt nur bedingt und begrenzt möglich.
Dort wo die Stadt Darmstadt jedoch eigenständig oder über die Vernetzung der Akteure Einfluss nehmen kann, wollen wir dem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen. In der geschlechtlichen Herkunft sind nach wie vor strukturelle Benachteiligungen angelegt. Diese wollen wir ausgleichen. Wir wollen, dass junge Mädchen und Frauen, insbesondere aus benachteiligten Lebenswelten,, einen uneingeschränkten Zugang zu den Angeboten der Jugendarbeit finden und ihre Bedarfe berücksichtigt werden. Jugendarbeit und Schulsozialarbeit muss daher die strukturellen Aspekte der Benachteiligung von Mädchen stärker in den Blick nehmen.
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
FDP: Die grundlegenden Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zum Hochschulstudium für Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen werden nicht in Zustänigkeit der Kommune geplant und umgesetzt. Insbesondere Fragen der finanziellen Unterstützung während des Studiums sind der Regelung durch den Bundes- und Landesgesetzgeber vorbehalten.
Was die Kommune aber organisieren kann ist die aktive Begleitung des Bildungswegs eines jeden Kindes und Jugendlichen. Wir wollen kein Kind zurücklassen und die Chancengerechtigkeit für jedes Kindes verbessern. Herausforderungen sind aus der Perspektive des Kindes zu organisieren. Vor allem die Bildungsübergänge beinhalten auch potentielle Stolpersteine. Die Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule, zur weiterführende Schule und danach in Studium oder Berufsausbildung wollen wir sozialpädagogisch intensiv begleiten und gemeinsam mit den Familien aktiv managen.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
FDP: Die Vermittlung demokratischer Werte, zu denen auch die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Meinungsfreiheit und der Meinungspluralismus gehören, innerhalb der Hochschulen ist Aufgabe der Hochschulen und ihrer Akteure der studentischen Selbstverwaltung. Außerhalb dieses Raums stehen Studierenden in Darmstadt selbstverständlich alle Angebote der Wertevermittlung zur Verfügung und sind zugänglich. Gesonderte Angebote für Studierende in Trägerschaft der Kommune darüber hinaus erachten wir für nicht erforderlich.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
FDP: Da der Ausbau von Einrichtungen der Kinderbetreuung naturgemäß Zeit in Anspruch nimmt, muss zunächst das Angebot für Tageseltern/Tageskinder erweitert werden. Parallel hierzu sind bürokratische Verzögerungen im Anmeldeprozess abzubauen, so dass die Einrichtungen schneller Zusagen erteilen können. Mittelfristig streben wir den Ausbau der Betreuung und Verbesserung der Deckung des Betreuungsbedarfs, mit Fokus auf die Stadtteile, in denen noch eine Unterversorgung besteht. Dadurch Sicherstellung eine 100%igen Deckung des Betreuungsbedarfs und Aufbau einer größeren Vielfalt an angebotenen Einrichtungen mit speziellen pädagogischen Konzepten (Ernährung, Bewegung, Umwelt und Natur, Tiere, Kunst, Inklusion, Integration).
Kinderbetreuungseinrichtungen, die insbesondere im Kita- und Grundschulalter, eine ganztägige und zeitflexible Betreuung ermöglichen, sind Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Kindern und Studium für junge Eltern. Wir setzen uns sowohl für den Ausbau der Plätze von Kitas und Nachmittagsbetreuung als auch für die Erweiterung der angebotenen Betreuungszeiten ein. In diesem Zuge sollen die Angebote für Eltern erhöht werden, deren Arbeitszeiten von der Norm der Kita-Öffnungszeiten abweicht, z.B. wenn sie in Schichtarbeit eingebunden sind.
Der Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung liegt nicht bei der Stadt Darmstadt, sondern bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Wir stellen jedoch immer wieder fest, dass die Versorgungsgradplanungen der KV an den quartiersbezogenen Realitäten vor Ort vorbei geht bzw. diese nicht angemessen berücksichtigt. Hier stehen wir Modellen offen gegenüber, mit denen die Stadt einer eventuell nicht rechnerische, wohl aber faktische Unterversorgung begegnet. Dies kann auch dadurch geschehen, dass die Stadt oder das Klinikum freiwerdender Arztsitze aufkauft und im Rahmen eines MVZ mit angestellten ÄrztInnen selbst betreibt. Dies sollte jedoch eine Ausnahme darstellen.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
FDP:
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, in öffentlichen Einrichtungen und in Einrichtungen die öffentlich gefördert werden ist unser Ziel. Dabei ist es bewusst, dass wir in vielen Fällen dieses Ziel noch lange nicht erreicht haben. Insbesondere bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, auch des öffentlichen Verkehrsraums besteht noch erheblicher Bedarf. Wir setzen uns daher verstärkt für den Ausbau dieser Maßnahmen ein, etwa die flächendeckende Absenkung von Bordsteinkanten an Kreuzungsbereichen und dem barrierefreien Zugang zu sämtlichen öffentlichen Einrichtungen.
Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren einiges bewegt. Die Heag mobilo hat sich verstärkt dem barrierfreien Umbau ihrer Haltstellen gewidmet. Fast dreiviertel aller Straßenbahnhaltepunkte sind mittlerweile barrierefrei. Die bauverein AG widmet sich seit rund 10 Jahren verstärkt dem barrierefreien Bauen. 2013 beim Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Performing Art Centers, 2014 in der Arheilger Blütenallee und auch jetzt bei den Neubauten in der Lincoln-Siedlung. Viele dieser Wohnungen sind zudem im Segment des geförderten Wohnraums entstanden. Wir Freie Demokraten unterstützen diesen Weg.
Wir hätten uns gewünscht, dass anstelle vieler investitonshemmender Auflagen im Bereich Modernisierung der Anspruch auf barrierefreies Bauen stärker Einzug in die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und bauverein AG gefunden hätte. Dieses Versäumnis werden wir ausgleichen.
Wahlprogramm VOLT
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
VOLT: Es muss eine konkrete Strategie entwickelt werden - mit einem klugen Management der Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen.
Denkbar wäre eine „Wohnraumoffensive” wie in Regensburg. Dort wurde unter anderem ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen” ins Leben gerufen, bestehend aus Genossenschaften, Wohnungsunternehmen, sozialen Initiativen etc., um Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen. Wir fordern, dass die Stadt Verantwortung übernimmt und eine transparente, koordinierte Offensive startet. Die Stadt muss mit Darmstädter Initiativen, Unternehmen und Universitäten Maßnahmen entwickeln, koordiniert Möglichkeiten erforschen, sich messbare Ziele setzen und einen Fahrplan für die nächsten Jahre aufbauen.
Um die Spannung des Wohnungsmarkts in Darmstadt reduzieren, sollten auch die umliegenden Regionen als Wohnort attraktiver werden. Dazu muss, unter anderem, die ÖPNV-Verbindung zu Darmstadt ausgebaut werden. Wir fordern, dass die städtische Baugesellschaft, die Bauverein AG alle Ausschüttungen an die Stadt einstellt und nicht mehr gewinnorientiert arbeitet. Es muss sichergestellt werden, dass die Bauverein AG nicht finanziell von dem hohen Mietspiegel in Darmstadt profitiert und keine Gewinne einfährt, die nicht den Mieter*innen in dieser Stadt zugutekommen. Darmstadt wächst hochdynamisch, es ist zum einen aber nicht nachhaltig jede Fläche zu versiegeln und auch geben sich durch die Lage wenige Expansionsmöglichkeiten. Aus diesem Grund ist es notwendig, bestehende Quartiere zu verdichten und unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Lebensqualität zu transformieren. Maßgeschneiderte Konzepte sollen in Zusammenarbeit mit der ansässigen Wissenschaft erarbeitet werden, um somit die optimalen Rahmenbedingungen für die Nachverdichtung im Stadtgebiet zu schaffen. Um dies zu erreichen, wollen wir die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten forcieren. Eine Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs ist eine potentielle Möglichkeit.
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
VOLT: Wir fordern den Bürger*innen eine Plattform zu bieten, auf der sie die kommunale Ernährungspolitik mitgestalten können. Diese Plattform, auch genannt Ernährungsrat, soll Konsumenten, Produzenten, Vertreter von Interessengruppen und der kommunalen Verwaltung sowie den Handel zusammenbringen. Der Ernährungsrat soll ein Strategiepapier für Darmstadt hin zu einer sozial-ökologischen Ernährungswende erarbeiten. Der Prozess soll transparent und, wenn möglich, mit digitaler Bürger*innenbeteiligung stattfinden, sodass alle sich einbringen können.
Wir außerdem vor, dass Darmstädter (Hoch)Schulen und Universitäten die Einführung eines Veggie Days mit den Schüler*innen und Student*innen diskutieren und die Vorteile des Verzichts den Nachteilen – kein Fleisch an diesem Tag angeboten zu bekommen – gegenübergestellt werden. Abschließend soll die Schüler/Studenten*innenschaft demokratisch über die Einführung eines Veggie Days abstimmen.
Darmstädter Unternehmen mit Werkskantinen sollten über den Verlauf des Projekts informiert werden und Anregung erhalten, das Thema in der eigenen Belegschaft zu diskutieren.
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
VOLT: Wir fordern eine integrative Mobilität, die den Fokus auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) legt und eine lokale emissionsfreie Fortbewegung zu Fuß, mit dem Fahrrad oder anderen Beförderungsmitteln ins Zentrum rückt.
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?VOLT: Als Alternative für das eigene Auto möchten wir Car- und (Lasten)Fahrrad-Sharing weiter ausbauen und fördern. Für die Nutzung der benötigten Flächen soll die Stadt Lizenzen vergeben. In regelmäßigen Abständen sollen die Vorteile und Umweltbilanz der Angebote (insbesondere für E-Roller) überprüft werden. Hat ein bestimmtes Angebot überwiegend negative Auswirkungen auf die Stadt, werden die entsprechenden Lizenzen entzogen. Das Koordinieren, Analysieren und Überwachen dieser Angebote kann durch ein Curbside-Management unterstütztwerden.Wird die emissionsarme oder -freie Bewegung durch eine emissionsreichere Bewegung (zum Beispiel Fußweg durch Car-Sharing) abgelöst, halten wir dies für kontraproduktiv. Des Weiteren möchten wir die Vermarktung und Information zu diesen Angeboten deutlich ausbauen und verbessern. Desweiteren wollen wir das ÖPNV Netz vergrößern - auch in den Landkreis. Betriebszeiten sollen ausgeweitet werden, damit man auch abends bequem ohne eigenes KFZ durch die Stadt kommen kann.
- Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
VOLT: Volt Darmstadt unterstützt die Schaffung von mehr Park-Kapazität für Fahrräder, wie zum
Beispiel den geplanten Fahrradturm am Paliplatz 1 . Es sollen einfach nutzbare und sichere Fahrradparkplätze entstehen, auch für Lastenräder. Auch eine Ausweitung des kostenlosen Lastenrad Verleihs, wie Heinerbike werden wir forcieren.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
VOLT: Große kulturelle Ereignisse wie das Heinerfest, Schlossgrabenfest oder der Christopher Street Day ziehen jedes Jahr Tausende von Menschen, auch Studenten, in den (kulturellen) Bann der Stadt Darmstadt. Wir sprechen uns für die Fortsetzung der bestehenden Ereignisse aus und engagieren uns zudem für eine Erweiterung der Menge an Veranstaltungen. Darmstadt rühmt sich damit, eine lebendige Stadt zu sein, in der Kultur gepflegt und die Vielfalt gelebt wird. Dass das Nachtleben ebenso ein Teil der kulturellen Vielfalt von Städten ist, wird dabei allerdings zumeist vernachlässigt. Im letzten Jahr mussten besonders innerstädtisch viele Kneipen und Clubs der Stadt aufgrund der Corona-Pandemie schließen. Volt Darmstadt will die Kneipen- und Clubszene als vollwertigen Teil der städtischen Kulturlandschaft anerkennen. Um gleichzeitig auch auf die Anliegen der Anwohner*innen einzugehen, plädiert Volt für die Ernennung eines*einer sogenannten „Nachtbürgermeister*in“, wie es in Mannheim, Heidelberg oder Amsterdam bereits erfolgreich realisiert wurde: Diese Person agiert vermittelnd zwischen Kulturschaffenden, Veranstalter*innen,, Anwohner*innen sowie Politik und Verwaltung. Dadurch wird das Darmstädter Nachtleben belebt und Konflikte zwischen Akteuren abgemildert oder verhindert.
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
VOLT: Die Lage bei der Ausländerbehörden ist schon lange sehr kritisch und nach unserer Einschätzung nicht tolerierbar. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Ausländerbehörden genügend Ressourcen bekommt um nicht nur die Wartezeit jetzt zu verkürzen sondern langfristig kein Hindernis für Ausländer*innen darstellt.
Wir müssen also mehr Positionen in der Behörde schaffen und diese auch deutlich besser entlohnen. Zusätzlich müssen die Abläufe vereinfacht und digitalisiert werden. Das Thema ist uns wichtig und wir wollen das in der kommenden Legislaturperiode angehen und die Stadtregierung zu einer massiven Verbesserung motivieren.
Wir fordern eine Digitalisierung aller öffentlichen Verwaltung nach dem Beispiel von Estland, Wir wollen also, dass:
- möglichst alle Behördengänge bequem von Zuhause aus online möglich sind.
- eine nachhaltige interne Digitalisierung der Behörden dafür sorgt, dass die Prozesse effizienter werden. Dabei müssen auch Behördenmitarbeiter*innen angemessen geschult werden.
- ein Fokus auf intuitive und barrierefreie Bedienbarkeit der behördlichen Onlineangebote gesetzt wird, damit möglichst viele Bürger*innen das Angebot (gerne) Insbesondere heißt das auch, dass die Dienste in vielen verschiedenen Sprachen (zum Beispiel Englisch und Türkisch) verfügbar sein sollen, um als Standort für internationale Unternehmen und deren Arbeitnehmer*innen attraktiv zu sein und internationale Bürger*innen nicht zu benachteiligen.
- ein hohes Maß an Datenschutz und Privatsphäre eingehalten wird. Insbesondere soll, wenn möglich, Open-Source-Software zum Einsatz kommen, um ein noch höheres Maß an Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten und Kosten zu sparen.
- bei der Digitalisierung der Behörden mit anderen Städten und Kommunen in Deutschland und Europa zusammengearbeitet wird, um noch bessere Lösungen zu erarbeiten und gleichzeitig Kosten zu reduzieren.
- schlussendlich auch weiterhin alle Behördengänge persönlich und vor Ort erledigt werden können.
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
VOLT: Zugezogene Mitbürger*innen müssen weiterhin gut in die Gesellschaft unserer Stadt eingebunden werden. Dazu dienen nicht nur sozial gemischte Wohnquartiere, sondern auch eine steigende Zahl an Programmen für alle Altersgruppen, durch welche die Integration neuer Mitbürger*innen stattfinden kann. Beratungs- und Informationsstellen erfüllen dabei eine besonders wichtige Aufgabe. Als paneuropäische und weltoffene Partei setzt sich Volt in allen Entscheidungen für Inklusion, Integration, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung ein: Fremdenfeindlichkeit darf und wird in Darmstadt weiterhin keinen Platz haben! Daher fordern wir einen Aufbruch in eine progressive Gesellschaft für Deutschland und Europa, in der Diversität als Selbstverständlichkeit gelebt wird.
Integration ist nicht nur Aufgabe von Migrant*innen, sondern muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft und Politik gleichermaßen geleistet werden. Sie basiert auf den individuellen, alltäglichen Handlungen von uns allen als Kolleg*innen, Nachbar*innen und Mitgliedern der Gemeinschaft. Neben der Realisierung der Sprach-Kitas setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ihre Möglichkeiten zur außerschulischen Sprachförderung zum Beispiel durch Einbindung von Menschen mit noch geringen Deutschkenntnissen in das Vereinsleben, Angebote der VHS etc. prüft und nutzt.
Die Bereitstellung von bildungsrelevanten Informationen in einer bedarfsgerechten und weltoffenen Art und Weise fördert nicht nur die Chancengleichheit, sondern erhöht auch die Attraktivität der Stadt als persönlichen Lebensraum und Wirtschaftsstandort. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Informationen über Bildungs- und Schulangebote wie alle anderen behördlichen Onlineangebote auch (siehe E-Government) mehrsprachig verfügbar sind. Beispielsweise ist das Elternportal, bei dem Infos zu Darmstädter Kitas (inklusive deren Auslastung) einsehbar sind, nur auf Deutsch verfügbar. Neben einer englischen Version wünschen wir uns auch erweiterte Filtereinstellungen für zum Beispiel Sprach-Kitas. Volt Darmstadt fordert, dass Bewegungen, Menschen, Vereine und Initiativen, die sich für Gleichberechtigung und Toleranz in Darmstadt engagieren, durch die Stadt weiterhin unterstützt werden
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
VOLT: Volt will die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz bei der Vereinbarkeit von Kindern und bezahlter Arbeit in Gesellschaft und Politik erreichen. Auch 2021 sind noch nicht alle Gruppen unserer Gesellschaft entsprechend in der Arbeitswelt repräsentiert. Volt setzt sich daher für eine Geschlechterquote und familienfreundliche Arbeitsstrukturen ein; hierbei sind wir davon überzeugt, dass staatliche Stellen bei Einstellung und Beförderung eine Vorbildfunktion einnehmen müssen.
Von 2018 bis 2020 lief der „Gleichstellungsaktionsplan Wissenschaftsstadt Darmstadt”, welcher durch das Frauenbüro Darmstadt ausgearbeitet wurde. Teil des Plans war die Förderung von Frauen in städtischen Unternehmen sowie die Förderung von Projekten zur Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt. Wir unterstützen solche Projekte und fordern zeitnahe Anschlussprojekte, um die Gleichstellung der Geschlechter in Darmstadt weiter voranzutreiben.
Städtisch unterstützte Workshops im Umgang mit kulturellen Unterschieden für Unternehmen etablieren. Wir wollen, dass die Stadt Darmstadt sich dafür einsetzt, Workshops ins Leben zu rufen, die Unternehmen im Umgang mit kulturell bedingten Unterschieden in der Arbeitsweise und Vergesellschaftung weiterbildet. Wir wollen dadurch die Chancen, welche interkulturelle Zusammenarbeit bringt, aufzeigen und für Darmstädter Unternehmen nutzbar machen. Grundlegend dafür ist die Wertschätzung der kulturellen Unterschiede und der ökonomischen Vorteile, welche durch die europäische und weltweite Zusammenarbeit entstehen.
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
VOLT: Das zur Verfügung stellen von finanziellen Ressourcen obliegt dem Bund und den Ländern. Wir als Kommune werden durch die Wohnraum-Offensive, dafür sorgen, dass Studenten zumindest bei den Mieten als größten Kostenfaktor finanziell entlastet werden.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
VOLT: Freiheitliche Demokratie sowie Europa als Friedens- und Zukunftsprojekt sind im Schulalltag selten konkret erfahrbar und gestaltbar. Sie bleiben damit oftmals eine abstrakte Idee, über die nur institutionelles Wissen vermittelt wird.
Wir möchten Schulen und Lehrende darin unterstützen, ihren Schüler*innen die Werte der freiheitliche Demokratie sowie Europa als Friedens- und Zukunftsprojekt in einem ganzheitlichen Bildungsansatz näher zu bringen (im Gegensatz zu einer reinen
Wissensvermittlung). Wir rufen Schulen dazu auf, europäische Demokratie im Unterricht erlebbar zu machen und beispielsweise geeignete Planspiele durchzuführen. Als Stadt wollen wir geeignete Projekte wo nötig finanziell und personell unterstützen, beispielsweise auch bei der Suche nach geeigneten Referent*innen und Projektmitarbeiter*innen.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
VOLT: Kinder sind für die Zukunft von Deutschland und ganz Europa von außerordentlicher Wichtigkeit. Volt möchte die Zukunftschancen aller Kinder erhöhen, indem ausreichend Kita- und Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ist für Volt Darmstadt ein Werkzeug, um Eltern gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der persönlichen Entwicklung ermöglichen zu können. Gerade in Zeiten von Corona ist deutlich geworden: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Auch kommunale Familienhelfer*innen können neue Lebensgemeinschaften mit Kindern unterstützen. Neben den Angeboten selbst ist gleichzeitig auch eine möglichst geringe Schwelle notwendig, um allen Familien im gleichen Maße den Zugang zu Betreuungsangeboten zu erleichtern und zu ermöglichen.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
VOLT: Wichtig ist uns, dass eine sichere Teilhabe am Straßenverkehr für alle Bürger*innen, auch denen mit körperlichen Behinderungen, möglich ist, unabhängig vom gewählten FortBewegungsmittel. Deshalb möchten wir schon beim Straßen- und Schienenbau die Sicherheit und Barrierefreiheit in den Fokus stellen. Wir plädieren für die Schaffung eines Mobilitätsdezernats, welches die Stadtpolizei,das Straßenverkehrsamt und die HEAG mobilo als Mobilitätsanbieter*innen umfasst. Planung und Kontrolle des Verkehrs aller Modalitäten muss in einer Hand liegen.
Wahlprogramm AfD
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
AfD: Der Wohnraum ist u.a. knapp, weil im gesamten Darmstädter Norden wegen der Flugverbotszone ( = Bauverbotszone) kein Wohnraumangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Auch steigen die Mieten überproportional, weil bei den energetischen Zwangsmaßnahmen und Null-Emissions-Vorgaben die sozialen Belange der Mieter vollständig in den Hintergrund gedrängt werden und die darauf folgende Modernisierungsumlage auf die Mieter erhebliche, dauerhafte Mietsteigerungen auslöst. Wir unterstützen die Bemühungen des Studierendenwerkes Darmstadt, mehr Studierendenwohnheimplätze zu schaffen (wenn möglich, auf dem Campusgelände). Diese sollten insbesondere für Erstsemester reserviert sein und nach einer bestimmten Zeit wieder für Erstsemester zur Verfügung stehen (d.h. beschränkte Bezugsdauer).
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
AfD: Die Hochschulgastronomie sollte verpflichtet werden, möglichst regional hergestellte bzw. angebaute Produkte einzusetzen mit nachweisbar transparenten Lieferketten. Die Kooperation mit entsprechenden Netzwerken sollte weiter ausgebaut werden.
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?E
- Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
AfD: Eine einseitige Bevorzugung bzw. Förderung von bestimmten Verkehrsträgern halten wir nicht für zielführend, sondern begrüßen einen Wettbewerb unterschiedlicher Beförderungsformate, die auch Lastenfahrräder, Pedelecs, e-Roller und e-Pendelbusse einschließen.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
AfD: Das studentische Leben sollte sich aus sich selbst heraus entwickeln, insbesondere wenn es vor Ort ein vielfältiges, internationales Umfeld gibt. Der Engpass bei der lokalen Ausländerbehörde sollte für ausländische Studienbewerber dadurch behoben werden, dass eine separate Abteilung die anstehenden Fälle bearbeitet und notwendige Unterstützung anbietet (mit guten Englischsprachkenntnissen bei den Mitarbeiterer und Mitarbeiterinnen).
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
AfD: Für uns ist eine Gleichbehandlung und Gleichberechtigung selbstverständlich; entscheidend sind Leistung und Kompetenz. Das gilt auch für die MINT-Fächer. Deshalb begrüßen wir alle Bemühungen, insbesondere bei Mädchen das Interesse für diese Fächer zu wecken und zu fördern. Wir sind für eine drastische Erhöhung von Stipendien (mit folgenden Voraussetzungen: Kompetenz und Leistungsbereitschaft), um auch Studenten und Studentinnen mit geringen oder keinen finanziellen Ressourcen den Zugang zum Studium zu ermöglichen. Hier sehen wir derzeit ein massives Defizit.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
AfD: Wir unterstellen, dass junge Menschen nach dem Schulabschluss wissen, was Demokratie ist, und dass sich jeder von uns tagtäglich für demokratisches Verhalten einsetzt. In den Lehrinhalten der Schulen gilt es, dies noch mehr zu berücksichtigen. Die Ursachen von Demokratiedefiziten junger Menschen sind in der Familie, Erziehung und Schule begründet. Leider sehen wir auch im politischen Umfeld kein leuchtendes Beispiel, da jede noch so kleine Abweichung der Meinung vom Mainstream sofort sanktioniert wird. Eine demokratische Debatten- und Streitkultur sieht anders aus.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
AfD: Studieren mit Kind ist eine große Herausforderung und Belastung. Ein Kind hat hohe Priorität. Deshalb sollte man geeignete Wohnformen für die Betroffenen schaffen, um ein möglichst optimales Umfeld zu haben; dies sollte auch eine entsprechende ärztliche Versorgung einschließen. Mit einem Teil des Semesterbeitrages könnten dediziert Hochschulkindergärten unterstützt werden. Mit 2.400 Studierenden dürfte eine kritische Masse erreicht sein.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
AfD: Im Vergleich z. B. zu Australien gibt es in Deutschland, aber auch in Darmstadt noch entsprechenden Nachholbedarf, wie z. B. barrierefreie Straßenbahnhaltestellen, abgesenkte Bordsteine bei Straßenübergängen, rollstuhl- und trolleyfreundliche Beläge, etc.
Als AfD fordern und unterstützen wir entsprechende Maßnahmen.
Wahlprogramm Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wie zwischen Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz und der Leiterin des Studierendenwerks Ulrike Laux abgestimmt, wurden aufgrund der Richtlinie "Soziale Wohnraumförderung, Förderprogramm Studentisches Wohnen" vom 03.12.2014 sowie der nachfolgenden Landesrichtlinien folgende Projekte vom Land Hessen gefördert:
Im Neubau:
Bauprogramm 2015
Riedeselstr. 64
198 Wohneinheiten mit 294 Plätzen
Baudarlehen über 4.176.300,00 € sowie ein Baukostenzuschuss über 2.499.994,00 €
Bauprogramm 2017
Alfred-Messel-Weg 4-10
48 Wohneinheiten mit 117 Plätzen
Baudarlehen über 4.29.900,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 1.771.960,00 €
Nieder-Ramstädter-Str. 187-191 A
180 Wohneinheiten mit 342 Plätzen
Baudarlehen über 11.759.100,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 4.703.640,00 €
Modernisierung:
Bauprogramm 2018
Alfred-Messel-Weg 10, 10 A und 10 D
Gebäude AI mit 10 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 855.200,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 85.520,00 €
Gebäude BIII mit 18 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 1.552.100,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 155.210,00 €
Gebäude BIV mit 4 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 641.700,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 64.170,00 €
Diese Zuschüsse bzw. Darlehen dienen dazu, die Mietpreise für die Studierenden nach unten zu drücken und damit das bezahlbare Wohnen in den vom Studierendenwerk gebauten bzw. modernisierten Wohnheimen zu ermöglichen. Wir sind sehr froh, dass die Förderung aus dem Topf der Landesregierung zur Sozialen Wohnraumförderung wieder aufgelegt wurde, sodass hier Mittel in studentisches Wohnen fließen können. Studierende können sich auch beim städtischen Wohnungsamt für eine geförderte Wohnung registrieren lassen. In Darmstadt gilt seit 2017 die von uns GRÜNEN eingeführte Sozialquote, wonach bei Vergabe städtischer Grundstücke 25 % der Wohnungen für niedrige Einkommen und 20 % für mittlere Einkommen geschaffen werden müssen. Wir haben uns zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass in der Lincoln-Siedlung 10 % der Fläche genossenschaftlichen wie z.B. generationsübergreifenden Wohnprojekten vorbehalten sind. Auch bei den anderen geplanten neuen Quartieren werden wir dies tun. Gerade in solchen Projekten finden auch Studierende in Wohngemeinschaften bezahlbaren Wohnraum.
Zudem entzerrt die bauverein AG den Wohnungsmarkt für Studierende mit Angeboten in Wohnheimen. Die Mieten sind nicht so niedrig wie beim Studierendenwerk, aber auch für viele Studierende finanzierbar. Mit der strategischen Ausrichtung unseres kommunalen Wohnungsunternehmens für bezahlbares Wohnen haben auch Studierende die Möglichkeit, zu adäquaten Mieten Wohnraum zu finden. Grundsätzlich ist der Wohnungsmarkt in Darmstadt, wie in anderen Metropolregionen, angespannt, das gilt vor allem für das Rhein-Main-Gebiet. Von daher ist es weder für Studierende noch für andere Wohnungssuchende einfach, schnell neuen Wohnraum zu finden. Durch das Programm „10.000 Neue Wohnungen“ arbeiten wir aber konsequent an der Schaffung von Wohnraum für alle Zielgruppen.
Infos vonseiten der Stadt zu Wohngeld, das in besonderen Fällen auch für Bafög-Empfänger*innen gilt: https://www.darmstadt.de/rathaus/informationen-zu-wohngeld-mietzuschuss-und-lastenzuschuss
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Gründungsmitglied der Ökomodellregion Südhessen. Das Studierendenwerk arbeitet von Anfang an aktiv mit. Mit der Leiterin des Studierendenwerks Frau Laux und dem Nachhaltigkeitsmanager Herrn Richarz sind zwei aktive Verfechter*innen von Bio-Ernährung in der Hochschulgastronomie vertreten. Der Schwerpunkt des kommunalen Betätigungsfeldes in der Ökomodellregion ist, neben der Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit, die Stärkung der Direktvermarktung der umliegenden Bio-Höfe hinsichtlich Gastro-Betrieben. Die Kooperation zwischen Sonnenhof und dem Studierendenwerk ist ein Beispiel, das wir sehr unterstützen. Mit der Ökomodellregion soll das Matching zwischen Ökobauernhöfen und städtischen Betrieben mit Großküchen gestärkt werden.
Projekte des Studierendenwerks wie z.B. „nose-2-tail“ mit Bio-Rindfleisch aus dem Odenwald sind sehr gute Beispiele, um Wertschöpfungsketten deutlich zu machen und dies auch kommunikativ an die Studierenden zu transportieren. Rund 20 % der Fläche Darmstadts werden landwirtschaftlich genutzt. Ein Leuchtturmprojekt ist das Hofgut Oberfeld, das wir bei der Umstellung auf ökologischen Anbau unterstützt haben. Wir freuen uns, dass Darmstadt 2016 als Gründungsmitglied dem Netzwerk deutscher Bio-Städte beigetreten und wie oben beschrieben 2019 Mitglied der Ökomodellregion Südhessen geworden ist. Darmstadt als fair-trade Stadt liegt uns ebenso am Herzen.
Bei allen Aktivitäten geht es darum, die Menschen in unserer Region für Bio-Produkte aus ihrer Umgebung zu begeistern, Bio-Höfe zu unterstützen und unsere Kulturlandschaften zu erhalten. Wir GRÜNE stehen hinter diesen Zielen. Wir wollen mehr Bio auf den Äckern und die Ziele des Landes Hessen von 25 % ökologisch bewirtschafteter Fläche bis 2030 deutlich übertreffen.
Wir haben selbst einen Beschluss herbeigeführt, dass bei der Gemeinschaftsverpflegung in städtischen Einrichtungen (z.B. Kitas oder Schulen) perspektivisch 50 % Bioverpflegung angeboten werden soll. Entsprechend unterstützen wir natürlich auch das Ziel des Studierendenwerks in der Hochschulgastronomie, den Bio-Anteil kontinuierlich zu steigern. Eine Vernetzung zum verbindlich vorbestellten Einkauf bei Bio-Höfen der Region ist denkbar, auch um den Biobauern und Biobäuerinnen eine Sicherheit zu geben. Diese zentrale Vernetzung ist Sache der Geschäftsstelle der Öko-Modellregion.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Darmstädter Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt und möchten eigene Flächen nur noch mit Naturschutzauflagen bzw. vorwiegend an nachhaltig wirtschaftende Landwirt*innen verpachten. Wir stellen uns bei künftigen städtebaulichen Planungen gegen eine Inanspruchnahme von nachhaltig bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen und Grünland (Streuobstwiesen, Weideland).
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Unser wichtigstes Projekt in diesem Zusammenhang ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis zum Campus Lichtwiese, die wir gegen viele Widerstände durchgesetzt haben und deren Inbetriebnahme für den Fahrplanwechsel 2021 vorgesehen ist. Die Strecke vom Hauptbahnhof über Luisenplatz und Schloss zum Campus Lichtwiese kann dann in nur 17 Minuten, ohne Umsteigen, zurückgelegt werden. Die Straßenbahn nutzt zu 80 % eine eigene Trasse, dadurch entlastet sie die Straßen und steht selbst nicht im Stau.
Sie transportiert mehr als doppelt so viele Menschen als ein Gelenkbus und verursacht keine lokalen Schadstoffemissionen. Zudem kann mit dem Bau von nur 1,3 Kilometern Schienenstrecke ein Entlastungseffekt für das gesamte Darmstädter ÖPNV-Netz erreicht werden, insbesondere für den überlasteten Luisenplatz und den Knotenpunkt Berliner Allee/ Rheinstraße. Alle Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren davon.
Zudem wird das von der HEAG mobilo überarbeitete Straßenbahnkonzept sowie der Einsatz von Trams mit höherer Kapazität eine neue Ära des ÖPNV einläuten. Durch die Optimierung der Routenführung wird das Angebot insgesamt um rund 30 % gesteigert, ohne dass eine zusätzliche Schiene gebaut oder der Luisenplatz weiter belastet wird. Die Taktung wird dichter und es gibt auf allen Strecken deutlich mehr Direktverbindungen in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Das Konzept wird 2023 umgesetzt. Um auch überregional optimal angebunden zu sein, braucht Südhessen ein gut ausgebautes Schienennetz. Da heute viele Hauptstrecken bereits an der Kapazitätsgrenze angelangt sind, ist vor allem der Bund gefordert, für einen Ausbau zu sorgen und Unterstützungen bei der Elektrifizierung zu leisten. Die gemeinsamen Verkehrsgipfel von Stadt und Landkreis haben gute Ergebnisse erbracht. Sie zeigen, dass konstruktiv zusammengearbeitet wird. Wir bekennen uns zu den beschlossenen Maßnahmen sowie zu dem im Masterplan 2030+ beschriebenen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV): Die Odenwaldbahn erhält kurzfristig neue Fahrzeuge für mehr Kapazität und mittelfristig längere Bahnsteige für noch längere Züge sowie – wo finanzierbar – neue zweigleisige Abschnitte für eine dichtere Taktung. Nach Ablauf des aktuellen Verkehrsvertrages soll durch die Elektrifizierung oder Umstellung auf Wasserstofffahrzeuge ein Beitrag zur Lärm- und Abgasverringerung erbracht werden. Pfungstadt als Wohnort zahlreicher Menschen, die nach Darmstadt einpendeln, erhält einen Halbstundentakt zum Hauptbahnhof Darmstadt. Wir setzen uns für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Darmstadt Hauptbahnhof und Arheilgen ein, da es dadurch möglich wäre, die S-Bahn-Linie 4 von Langen nach Darmstadt zu verlängern und einen 15-Minuten-Takt einzurichten.
Außerdem werden wir GRÜNE das Rad zum attraktivsten Fortbewegungsmittel im Stadtgebiet machen und das Darmstädter Radwegenetz weiter massiv ausbauen. Die Innenstadt soll aus allen Richtungen gut per Rad oder ÖPNV erreichbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Radwegeverbindungen ins Umland gestärkt werden, denn viele Distanzen zwischen der Innenstadt und den umliegenden Gemeinden können gut mit dem Rad oder Pedelec zurückgelegt werden. Studierende, die zwischen den zwei Hauptstandorten der TU mit dem Rad pendeln, profitieren von der neuen breiten Radspur in der Landgraf-Georg-Straße und von der Fahrradstraße in der Heinrich-Fuhr-Straße. Die Kreuzung am Jugendstilbad soll als erste in Darmstadt nach niederländischem Vorbild umgebaut werden, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Ein starker öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in Stadt und Region ist für uns GRÜNE der Rückhalt der Verkehrswende. Durch ein dichtes Netz aus Bus-, Tram- und Bahnlinien sowie neuen Angebotsformen sollen die Haltepunkte miteinander verbunden werden. Die GRÜN-geführte Stadtregierung hat beschlossen, bis 2030 den Ausbau der ÖPNV-Kapazität jährlich mindestens um 6 % (bezogen auf 2019) auszubauen, um den ÖPNV-Anteil bis 2030 von 15 % auf 20 % zu steigern. Die HEAG mobilo will bis 2025 die Umstellung der Busse auf Elektromobilität abgeschlossen haben, gerade wurden weitere 24 Busse zu den sechs bereits im Einsatz befindlichen bestellt.
Siehe dazu auch Antwort zu Frage 3
5. Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen, dass die Anzahl an Leih-Lastenrädern in Darmstadt deutlich erhöht und das gut funktionierende, ehrenamtlich organisierte Heinerbike-System durch ein breitflächiges Angebot anderer Anbieter*innen ergänzt wird. Davon profitieren alle, die ein Lastenrad nicht täglich benötigen oder sich den Kauf nicht leisten können. Parallel zum Ausbau des Leihsystems muss das Ladenetz für E-Bikes ausgebaut werden.
Auch den Verleih von Fahrrädern möchten wir insbesondere am Stadtrand ausweiten. In der Kernstadt soll jede*r Darmstädter*in innerhalb von 300 Metern eine Station vorfinden, die mit dem ÖPNV gekoppelt ist.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Stadt Darmstadt als international ausgerichteter Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort braucht eine international handelnde Verwaltung. So vielfältig und international ausgerichtet die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Kultur und die Bevölkerung Darmstadts sind, so international ausgerichtet soll auch ihre Verwaltung werden. Wir möchten deshalb eine Internationalisierungsstrategie für unsere kommunale Verwaltung, die die Fachämter und Einrichtungen der Stadtverwaltung gemeinsam gestalten sollen.
Der Anteil der Beschäftigten in der Verwaltung mit Migrationshintergrund soll erhöht werden. Wir werden die Angebote und Dienstleistungen unserer Ämter noch stärker entsprechend den Bedarfen einer Einwanderungsgesellschaft entwickeln und die Partizipation von Zugewanderten an unseren Bürgerbeteiligungsprozessen und die Willkommens- und Anerkennungskultur noch stärker fördern.
Ebenso wollen wir, dass weiterhin für diejenigen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wichtige Informationen mehrsprachig und in einfacher Sprache als Printversion sowie als online abrufbares Material aufgelegt wird. Wie wichtig und hilfreich diese mehrsprachigen Angebote sind, ist während der Corona-Pandemie deutlich geworden. Auch die Neubürgerbroschüre, die mittlerweile neben Deutsch auch auf Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch, Arabisch, Russisch und Polnisch aufgelegt ist, unterstützt mit ihren Handreichungen Neubürger*innen. Sie ist ein klares Zeichen gelebter Willkommenskultur.
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Es ist richtig, dass es in der Ausländerbehörde gravierende Probleme gibt, die selbstverständlich verbessert werden müssen. Mit dem Umzug der Behörde in das neue zentrale Büro im Luisencenter wird einerseits die Digitalisierung der Behörde enorm gestärkt, andererseits werden an dieser Stelle die Abläufe besser organisierbar sein. In verschiedenen Gesprächen mit dem zuständigen Bürgermeister Rafael Reißer und unter Einschaltung des Oberbürgermeisters Jochen Partsch wurden Sofortmaßnahmen aufgelegt, die die Wartezeiten bei Terminvereinbarungen verringern sollen. Das unterstützen wir natürlich sehr, denn es darf in einer so wichtigen und für ausländische Studierende relevanten Stelle keine solchen Problemlagen geben, wie aktuell vorzufinden. Die Umstände in der Ausländerbehörde betreffen neben den Studierenden noch viele weitere Personengruppen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und lösen existenzielle Problemstellungen aus, die unbedingt sofort beseitigt werden müssen. Wir werden das beim zuständigen Dezernenten mit noch mehr Nachdruck einfordern.
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Als Darmstädter*innen wissen wir, dass gerade die Vielfalt unsere Stadt so besonders macht. Die zivile Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Vorstellungen, der demokratische Streit hat uns als Stadtgesellschaft stets weitergebracht. Doch auch in Darmstadt müssen wir dem Erstarken extremistischer Haltungen und Gewalt sowie der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken. Das gelingt nur mit intensiver Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antirassismus- und Erinnerungsarbeit. Deshalb setzen wir u.a. seit über 10 Jahren Programme zur Demokratieförderung um. (siehe Frage 11)
Angesichts der aktuellen Lage wird auch Erinnerungsarbeit wieder zunehmend wichtiger. Darmstadt nimmt z.B. 2021 mit vielen Veranstaltungen an der Initiative „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ teil und gedenkt den rassistischen Angriffen in Hoyerswerda vor 30 Jahren. Bündnisse und Initiativen, die Extremismus und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern, unterstützen wir.
Seit 2015 gibt es in Hessen eine Antidiskriminierungsstelle beim Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Dorthin können sich Menschen wenden, die sich aus rassistischen Gründen, wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des (Lebens-)Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt sehen. Das Angebot ist kostenfrei.
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die geschlechtsspezifische Berufswahl ist ein langjähriges Betätigungsfeld zum Beispiel der Frauen- und Gleichstellungsbüros in Darmstadt, darüber hinaus im Netzwerk mit IHK, Handwerkskammer, Hochschulen, Staatlichem Schulamt, Jugendberufshilfen usw..
Es geht darum, Mädchen und Jungen früh zu erreichen und ihnen die Vielfalt der Berufe zu eröffnen, dazu sind Angebote wie GirlsDay, BoysDay oder Praktika von Bedeutung.Diese Aktionen und Angebote wirken nur, wenn sie von kontinuierlicher Arbeit an Geschlechterstereotypen in den Bildungssystemen flankiert sind, in Kita, Schule, außerschulischer Bildungsarbeit und natürlich in Kooperation mit Eltern und Fachkräften.
In Berufs- und Studienorientierung wollen wir GRÜNE noch deutlicher das Aufbrechen der Rollenklischees und die Förderung von geschlechtersensiblen Berufsberatungsangeboten unterstützen. Berufsrollen und Rollenbilder von Frauen in MINT-Berufen sollen stärker thematisiert werden, genauso wie die Bedeutung von Frauen in Politik und Zeitgeschehen oder von Männern in pädagogischen und sozialen Berufen. Wir wollen deshalb Programme, Projekte und Workshops für eine gendersensible Didaktik und Methodik in allgemeinbildenden und beruflichen Schulen fördern.
Darmstadt ist Wissenschafts- und Zukunftsstadt und damit ein attraktiver Standort für junge, kreative und spannende Start-ups. Wir GRÜNE wollen Start-ups unterstützen und dabei gezielt junge Unternehmerinnen fördern, denn nur circa 15 % aller Start-up-Gründer*innen in Deutschland sind weiblich. Ein wichtiger Ort für Ideenfindung und Konzepterstellung von Start-ups sind unter anderem Universitäten und Hochschulen. Deshalb streben wir in der Förderung auch eine Kooperation mit der Technischen Universität und den beiden Hochschulen in Darmstadt an. Wir GRÜNE wollen Kapitalgeber*innen, Investor*innen und junge Unternehmerinnen in Darmstadt zusammenbringen. Ein Förderprogramm soll dabei finanzielle Komponenten umfassen, aber auch Plattform und Netzwerk zum Austausch untereinander sowie mit Politik und Verwaltung sein. Wir wollen weiblichen Vorbildern, und denen, die es noch werden wollen, Raum geben, ihre Geschichten von Erfolg bis Niederlagen, zu erzählen.
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die kommunalen Politikbereiche können nicht Grundsicherungsfragen, die auf Bundesebene geregelt werden, aufbrechen, auch Bafög und andere Transferleistungen liegen nicht in kommunaler Verantwortung. Die Kommune kann aber Rahmenbedingungen flankieren, wie z. B. Beratungs- und Unterstützungsangebote, soziale Treffpunkte, subventionierte Kulturzugänge und vieles mehr. Auch der oben bereits erwähnte Wohnungsmarkt spielt hier eine wichtige Rolle. Corona zeigt, dass beim Wegfall von Nebenjobs gerade Studierende aus Elternhäusern mit geringen finanziellen Mitteln betroffen sind, von daher ist die Förderung eines studentischen Arbeitsmarktes grundsätzlich vorstellbar.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Bereits seit über zehn Jahren setzt Darmstadt Bundesprogramme zur Demokratieförderung auf kommunaler Ebene in einer Lokalen Partnerschaft für Demokratie um. Wir wollen, dass die im Jahr 2017 im Rahmen des Programms „Demokratie Leben!“ zum ersten Mal als Veranstaltungsreihen konzipierte Demokratiereihe weiter durchgeführt wird. Fachkräfte und die breite Öffentlichkeit sollen weiter sensibilisiert und im Umgang mit antidemokratischen Haltungen gestärkt werden. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit Themen wie Nationalismus und Populismus in der Einwanderungsgesellschaft, Antiziganismus und Antisemitismus, Homophobie, Muslimfeindlichkeit und radikalreligiöse Tendenzen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate wie Workshops, Informationsveranstaltungen, Demokratiekonferenzen, Podiumsdiskussionen, Projekte und Aktivitäten unter anderem auch mit Jugendlichen im schulischen und außerschulischen Bereich sollen weiterhin dazu dienen, unsere Stadtbevölkerung und unsere Fachkräfte in ihrer aufgeklärten demokratischen Haltung zu stärken.
Die erfolgreiche und wirksame Umsetzung solcher Projekte braucht eine breite Basis und ein gut funktionierendes Netzwerk: In der Partnerschaft für Demokratie und der AG Aktion Weltoffenes Darmstadt! sind Vertreter*innen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Religion vertreten, darunter die christlichen Kirchen, die Jüdische Gemeinde, Migrantinnenselbstorganisationen, Hochschulen, Schulen, Studierendenvertretung, Jugendring, Vertretung der Schüler*innen und Gewerkschaften (Gewerkschaftsjugend).
Die Netzwerke „Partnerschaft für Demokratie“ und „AG Aktion Weltoffenes Darmstadt!“ sollen weiter ausgebaut und in ihrer ehrenamtlichen Arbeit gestärkt werden. Wir werden auch in den nächsten Jahren den Preis für Gesicht zeigen! verleihen und damit ein deutliches Zeichen für Zivilcourage setzen.
Das Erstarken extremistischer Ideologien und Haltungen und der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung müssen wir auch auf lokaler Ebene etwas entgegensetzen. Neben rechtsextremen Tendenzen müssen wir uns in Darmstadt seit einiger Zeit auch mit radikalreligiösen Tendenzen (insbesondere Salafismus) sowie Muslimfeindlichkeit als immer größere Herausforderung auseinandersetzen. Wir haben daher die Einrichtung einer DEXT-Fachstelle (Demokratieförderung und Extremismusprävention) beim Amt für Interkulturelles und Internationales unterstützt, die insbesondere Fachkräfte im Umgang mit demokratiefeindlichen und extremistischen Tendenzen Handlungssicherheit geben soll. Primär sollen folgende Zielgruppen erreicht werden: Lehrkräfte und Erzieher*innen in Schulen und Kitas, Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit, Migrantinnenselbstorganisationen (Vereine von Migrant*innen), Jugendverbände und -einrichtungen, Vereine, Ämter (insbesondere das Jugendamt), Akteur*innen der Stadtteilarbeit und die breite Öffentlichkeit. Sekundär ebenfalls erreicht werden sollen: Politik und Verwaltung, Sportvereine, Bildungseinrichtungen, Geflüchtete und Geflüchtetenhilfe.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Zur GRÜNEN Erfolgsbilanz in Darmstadt zählt, dass unter unserer Federführung die Versorgung mit Kita-Plätzen bedarfsgerecht ausgebaut wurde. Bei den unter Dreijährigen – den U3s – haben wir eine Quote von 42 %, bei den über Dreijährigen – den Ü3s – liegt die Versorgung bei 102,6 % (31.12.2018). Diese Quoten sind über die letzten Jahre stabil geblieben, obwohl Darmstadt kontinuierlich wächst und viele Familien nach Darmstadt kommen.
Wir treten für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf/Studium und Familie für alle Geschlechter sowie die strukturelle Unterstützung durch Kinderbetreuung ein. In diesem Zusammenhang gibt es mehrere Projekte mit der TU, wo für Studierende und Hochschulpersonal vorrangig Kinderbetreuungsplätze angeboten werden. In den nächsten Jahren setzen wir GRÜNE weiter auf einen qualitativ hochwertigen und quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote. Ein Fokus liegt dabei auch auf der Schulkindbetreuung. Unser Ziel ist eine gebundene, inklusive, rhythmisierte Ganztagsschule, die Qualität und Quantität, Bedürfnisse von Kindern und Eltern zusammendenkt.
Zu Wohnraum siehe Frage 1
Infos vonseiten der Stadt zu Wohngeld, das in besonderen Fällen auch für Bafög-Empfänger*innen gilt: https://www.darmstadt.de/rathaus/informationen-zu-wohngeld-mietzuschuss-und-lastenzuschuss
Aktuell gibt es in einigen Stadtteilen keine ausreichende Kinderarzt/ärztinnen-Versorgung. Der Magistrat hat dies der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bereits eindringlich mitgeteilt und um Zuweisung weiterer Sitze für Kinderärzt*innen gebeten. Die Bewertung führt jedoch die KV durch.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Grundsätzlich hat sich Darmstadt mit dem Aktionsplan Auf dem Weg zur inklusiven Stadt, der aktuell evaluiert und dann fortgeschrieben wird, der Einrichtung der Koordinierungsstelle Inklusive Projekte in der Stadtverwaltung sowie der kontinuierlichen Arbeit in der Projektgruppe zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie deren Unterarbeitsgruppen hinsichtlich des Themas Inklusion bereits gut aufgestellt.
Dabei sind alle Zielgruppen eingebunden. Es wäre empfehlenswert, wenn sich eine Vertretung der Studierenden in der Projektgruppe einbringen und gegebenenfalls spezifische Anforderungen formulieren würde. Alternativ könnte eine Vertretung aus dem Studierendenwerk in der Projektgruppe mitarbeiten und den Fokus auf Studierende verstärken. Durch das Festival Alles inklusive?!, das stadtweit in diesem Mai veranstaltet wird (leider musste es im vergangenen Jahr wegen Corona abgesagt werden), steht die Inklusion/Barrierefreiheit aktuell noch einmal besonders im Fokus.
Auch dem Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum nimmt sich die Stadt an und konnte bereits einige wichtige Projekte im Rahmen des Aktionsplans Auf dem Weg zur inklusiven Stadt anregen und abschließen, wie z. B. die Projekte Inklusives Martingsviertel, das Landesprojekt Barrierefreie Gesundheitsversorgung, Übersetzungen in einfache und leichte Sprache im Leseclub des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen, das von der Digitalstadt finanzierte Programm Digital für Alle (Veranstaltungen, Zugang zu Digitalisierung usw. siehe auch oben), der ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Umbau der Haltestellen im ÖPNV, die Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für Mobilität und Bauen beim Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e.V. (CBF), der Umbau der behindertengerechten Toilette in der Centralstation mit Wickelmöglichkeit für Erwachsene, die Bereitstellung von Höranlagen, z. B. in Trauerhallen, die bauliche Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen, wie z. B. Umbau Mollerhaus, die vorbildliche Bearbeitung des Themas Barrierefreiheit im Staatstheater, die barrierefreie Zugänglichkeit der Bezirksverwaltung Eberstadt, taktile Leitsysteme im öffentlichen Raum, die Anschaffung von induktiven Höranlagen für die Stadtverwaltung, der barrierefreie Umbau des Bürger- und Ordnungsamtes in der Grafenstraße und vieles mehr).
Das Thema barrierefreier Wohnraum ist ein Kernthema in der städtischen Politik. Die Bauverein AG als städtische Tochter hält für die Stadt die meisten der insgesamt 5.428 Belegungsrechte an geförderten Wohnungen (ca. 4.400).
Dazu wurden die Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus jüngst in der Stadtverordnetenversammlung neu beschlossen. Darin ist festgeschrieben, dass für jedes Wohnungssegment angestrebt wird, ebenfalls Wohnungen, die die Bedingungen nach DIN 18040-2 (rollstuhlgerecht) erfüllen, vorzusehen.
Der genaue Wohnungsmix wird durch die bewilligende Fachstelle (Amt für Wohnungswesen) nach den vorliegenden Bedarfen in Abstimmung mit den Antragstellenden festgelegt.
Wahlprogramm SPD
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
SPD: Mit unserem Programm haben wir ein umfangreiches Konzept für eine Wohnungswende vorgestellt. Wir verfolgen dabei eine Doppelstrategie: wir werden die Wohnungspolitik im Darmstadt wieder am Gemeinwohl ausrichten, das offensichtliche Marktversagen korrigieren und den Wohnungsbau konsequent vorantreiben. So reduzieren wir nicht nur die Mietpreise bei der bauverein AG, sondern entspannen den Wohnungsmarkt in der ganzen Stadt.
Durch Aufstockungen können bis zu 7.000 Wohnungen entstehen - ohne auch nur einen Quadratzentimeter neu zu versiegeln. Wir treiben die Konversion von Kasernen wie der Starkenburgkaserne voran, weisen aber auch neue Wohngebiete aus. Die SPD ist die einzige Kraft, die Teile der letzten unbebauten und unbewaldeten Flächen im Darmstädter Norden mit Wohnraum entwickeln will. Die anderen Parteien wollen entweder große Gewerbegebiete oder, was so einfach wie verantwortungslos ist, nichts machen. Tabu der SPD: Wir bebauen weder Stadtparks noch Wälder.
Neben dem Wohnungsbau braucht es mietdämpfende Maßnahmen. Wir werden den Bauverein an den Prinzipien der Neuen Gemeinnützigkeit ausrichtigen. Wir verpassen ihm einen Mietendeckel, begrenzen die Modernisierungsumlage auf einen Euro und schrecken auch nicht davor zurück, Investor*innen Höchstmieten aufzudrücken. Schließlich ist Wohnraum für Menschen da, nicht für Märkte.
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
SPD: Das Studierendenwerk ist aus unserer Sicht auf einem guten Weg. Mit einem Nachhaltigkeitsmanager, dem Verwenden von Bio-Lebensmitteln und regionalen Lieferanten hat das Studierendenwerk bereits die Grundsteine für nachhaltige Außer-Haus-Verpflegung gelegt.
Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, Darmstadts Dächer mit Photovoltaik auszustatten. Die Bebauung kann mit Photovoltaik-Anlagen (Umwandlung von Sonnenstrahlung in elektrische Energie) oder Solarkollektoren (Umwandlung in Wärme) erfüllt werden. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten soll versucht werden, eine Solarpflicht auch bei privaten Vorhaben umzusetzen und die Mieter*innen sozial an den Einsparungen zu beteiligen. Aus unserer Sicht gilt das auch für die Gebäude des Studierendenwerks. Ob und wie das im Rahmen der Ökomodellregion realisiert werden kann, muss geprüft werden.
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen
- Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
SPD: Die SPD setzt bei der Mobilitätswende auf den ÖPNV. Ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV kann eine gerechte, barrierefreie Mobilität für alle sicherstellen. Dafür werden wir fünf neue Straßenbahnlinien schaffen – vor allem auch für Studierende aus dem Landkreis interessant. Wir werden die Takte – auch in den Randzeiten – verdichten und eine Mobi-Flat einführen, die nicht nur zur Nutzung von Bus und Bahn, sondern auch von Leihfahrrädern, CarsharingAngeboten und Ruftaxen berechtigen wird.
Wir wollen der Radmobilität in Darmstadt mehr Beachtung schenken – mit 6,5 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit gibt es keine durchgängige Verbindung von Norden nach Süden. Diese Verbindung wollen wir schaffen. Wir wollen wir zwei Kreuzungen pro Jahr nach niederländischem Vorbild sicher umbauen. Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, an jeder Hauptstraße einen baulich getrennten Radweg zu bauen und dabei auch auf zweite Autospuren und Parkplätze verzichten, wie am City-Ring. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren sichere Abstellplätze für Fahrräder schaffen. Neben zwei Fahrradparkhäusern an Hauptbahnhof und Innenstadt wollen wir auch Radboxen an Bahnhöfen, ÖPNV-Knoten und Stadtteilzentren einrichten. Ebenso wollen wir mehr Abstellflächen in der Gesamtstadt schaffen. Wir werden Bike- und RidesharingAngebote und den Lastenradverleih ausbauen, um auch spontane Trips zu ermöglichen.
Das Wichtigste zum Schluss: viele Menschen fühlen sich im Stadtverkehr nicht sicher. Das möchten wir verbessern. Daher verfolgen wir eine Vision Zero mit dem Ziel, dass es keine Toten und Verletzten mehr im Darmstädter Straßenverkehr gibt. Verkehrsplanung werden wir als Grundsatz von den ungeschütztesten Verkehrsteilnehmer*innen her denken. Nur so können wir allen Menschen angenehme und sichere Mobilität ermöglichen – von kleinen Kindern bis Senior*innen, vom Fahrradausflug bis zum Schulweg.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
SPD: Unsere Universität und Hochschulen ziehen seit Jahren junge Menschen aus der ganzen Welt nach Darmstadt – darauf sind wir stolz! Der kulturelle Austausch und die vielen Begegnungen über Kontinente hinweg stärken unsere weltoffene Gesellschaft. Wir werden Kooperationen mit den Projekten aktiv aufbauen, die bereits heute den wichtigsten Beitrag zur sozialen, kulturellen und akademischen Einbindung leisten. An der TU Darmstadt existiert mit Tutor International bereits ein Vorzeigeprojekt. Wir werden hier eine enge Zusammenarbeit suchen und ähnliche studentische Initiativen fördern.
Schule zu, Clubs zu, keine Freund*innen treffen, kein Vereinssport. Wir wissen, dass aktuell von jungen Menschen besonders viel abverlangt wird. Deshalb haben wir uns bereits Gedanken gemacht, wie das öffentliche Leben nach Corona aussehen kann. Wir wollen beispielsweise das Nachtleben neu organisieren. Nicht nur in Clubs, sondern auch im Herrngarten, dem Büchner-Platz oder der Orangerie findet Nachtleben statt. Dort können Abstandsregelungen schon jetzt eingehalten werden. Wir schaffen eine*n städtische*n Feierbeauftragte*n, der*die den Dialog zwischen Anwohner*innen, Gastronomie, Clubs und Sicherheitsbehörden fördert. So können Konflikte minimiert und Feierspaß für alle erhöht werden.
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
SPD: Die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde ist für die Studierenden und Mitarbeiter*innen untragbar – und dies bereits seit Jahren. Der hohe Krankenstand in der Behörde zeigt auf einen der Gründe: Im Vergleich zum Landkreis bietet die Stadt deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen für ihre städtischen Angestellten. Diese wollen wir in allen Bereichen der Stadt, aber insbesondere auch in der Ausländerbehörde verbessern. Im Anschluss wollen wir neue Angestellte nicht nur einstellen, sondern auch dauerhaft in der Behörde halten.
Ein zweiter Grund ist die fehlende Digitalisierung der Prozesse. Bis zum Beginn der Krise konnten Antragsformulare nur in analoger Form bearbeitet und eingereicht werden. Die gesamte Behörde werden wir so schnell wie möglich digitalisieren und in Zusammenarbeit mit den Sachbearbeiter*innen effektivere Prozesse aufsetzen. Vereinzelte Fälle, in denen Menschen ohne Aufenthaltstitel bis zu 12 Monate auf eine Verlängerung warten mussten, sind inakzeptabel.
Sich in einer neuen Stadt zurechtzufinden, ist für die meisten Menschen nie einfach. Um den Darmstädter Start so angenehm und reibungslos wie möglich zu machen, wird die SPD eine Willkommensstelle einrichten. Dazu werden wir die vorhandenen Handreichungen von derzeit lediglich sechs Sprachen ausweiten.
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
SPD: Gute Bildung ist der Schlüssel für eine eigenständige Lebensgestaltung, Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist Grundlage für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg. Zugang zum Studium haben jedoch immer noch eher junge Menschen aus Akademiker*innen-Familien. Deshalb ist unser Ansatzpunkt für gleiche Bildungschancen bereits die Kita und Schule.
Seit 2016 ist die Zahl der Geburten in Darmstadt um 250 Kinder pro Jahr gestiegen. Das macht nicht nur den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze im U3 und Ü3-Bereich nötig, sondern führt auch dazu, dass wir dringend neue Grundschulen brauchen. Die SPD wird deshalb bis 2025 fünf neue Grundschulen bauen. Das gleiche gilt für die weiterführenden Schulen. Wir werden zwei Gesamtschulen auf den Weg bringen.
Bildungsbiographien sind heute vielfältig und es gibt viele Wege zum Studium. Deshalb haben wir auch die Berufsschulen im Fokus. Die Vielfältigkeit der beruflichen Schullandschaft hat in Darmstadt eine große Tradition und sorgt für qualifizierte Arbeit. Statt über Fachkräftemangel zu klagen, wird die SPD die beruflichen Schulen mit den für die jeweiligen Ausbildungsgänge nötigen Schulräumen und Lernmitteln ausstatten.
Ein gutes Miteinander bedeutet auch, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können. Wir haben zahlreiche Maßnahmen in unserem Programm, die sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Barrieren richten. Dazu gehören u.a. der barrierefreie Umbau des Luisenplatzes, eine Stelle für Antifaschismus und Demokratieförderung, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Antidiskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe der Gesellschaft und wir wollen unseren Beitrag zu einem besseren Leben für Betroffene leisten.
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
SPD: In den MINT-Fächern sind Frauenanteile von um die 10 Prozent keine Seltenheit. Mit diesen Werten belegt die Bundesrepublik auch im internationalen Vergleich in puncto Gleichstellung einen extrem schlechten Platz. Verantwortlich sind gesellschaftliche Stereotypen, die die Kinder seit der Geburt begleiten. Die SPD arbeitet auf allen Ebenen daran, diese Stereotypen aufzuheben.
Unsere Liste zur Wahl ist paritätisch besetzt. Denn auch wir wollen Vorbild sein. Wir wollen Mädchen und Frauen ermutigen, sich für ihre Interessen stark zu machen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass auch Führungsebenen in Darmstadt weiblicher werden. Für den Bereich der Hochschulen halten wir es für wichtig, den Frauenanteil bei den Professor*innen zu erhöhen, damit diese Frauen Vorbilder für junge Mädchen sein können.
Auch heute noch vermitteln Lehrmaterialien Stereotypen. Diese müssen aktualisiert werden, um Barrieren in den Köpfen aufzubrechen. Wir setzen auch in der Jugendarbeit darauf, dass Mädchen Normen und Stereotype, Alltagstheorien und soziale Praktiken kritisch in den Blick nehmen. Die SPD steht zu den Darmstädter Leitlinien zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir begrüßen gezielte Programme (z.B. Girls Day), um junge Frauen für MINT-Fächer zu begeistern. Diese wollen wir enger mit der Stadt verzahnen und weitere Projekte dieser Art ins Leben rufen.
Bei wichtigen Entscheidungspunkten wie der Wahl der Leistungskurse in der Schule, dem Übergang von Schule auf die Hochschulen und in der Hochschule selbst, müssen wir junge Frauen dazu ermutigen, ihren Interessen nachzugehen. Ein kontinuierliches Mentoring für Frauen in MINT-Fächern sollte ins Leben gerufen werden, um nachhaltig neue Frauennetzwerke zu schaffen. Wir werden all diese Schritte von städtischer Seite unterstützen und uns auf den relevanten Ebenen, im Land und im Bund dafür einsetzen.
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
SPD: Die SPD Hessen hat die Studiengebühren in diesem Land abgeschafft. Die SPD im Bund hat 2018 dafür gesorgt, dass das BAföG angehoben wurde. „Kostenlos“ ist ein Studium dennoch nicht und der Zugang zur Hochschule hängt unter anderem deshalb immer noch stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Gleichzeitig bleiben bei den Mitteln für das BAföG im Bund regelmäßig dreistellige Millionenbeträge ungenutzt. Wir müssen das BAföG deshalb unkompliziert für weitere Teile der Gesellschaft öffnen und noch einmal deutlich erhöhen.
Wir müssen bereits in der Schule die Möglichkeiten zur Finanzierung eines Studiums transparent machen. Studien zeigen, dass kurze Infoworkshops in Abiturjahrgängen die Aufnahme eines Studiums signifikant fördern.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
SPD: Studierende führen heute engagierte politische Debatten über ihre Zukunft und engagieren sich zahlreich in Parteien. Das ist ein gutes Zeichen! Daran wirkt auch die Sozialdemokratie mit: An beiden großen Hochschulen in Darmstadt gestalten Juso-Hochschulgruppen in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung ihr Umfeld aktiv mit. Sie organisieren selbstständig Podiumsdiskussionen, Protestveranstaltungen und setzen sich dafür ein, ihrer Perspektive auch gesellschaftlich Gehör zu verleihen. Wir stehen hinter dieser Selbstverwaltung der Studierenden und wollen diese stärken. Solche Vorhaben blockiert die CDU auf Landesebene seit Jahren. In einigen Bundesländern wurden die demokratischen Strukturen der Studierenden von der CDU sogar abgeschafft. Wir wünschen uns außerdem, dass Hochschulen selbst stärker über ihr politisches Selbstverständnis streiten. Konkrete Maßnahmen können nur auf Landesebene beschlossen werden.
In der Corona-Krise haben Verschwörungstheorien ein neues Hoch erreicht. Neben der Vereinfachung und der Bildung von Feindbildern ist der Glaube an Verschwörungstheorien ein erster Schritt zur Radikalisierung. Denn zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien. Die Geschichte zeigt, dass es Jüd*innen und Sinti und Roma in der Regel als Erstes trifft. Um sich dem Problem zu widmen, wird die SPD zunächst eine Fachkonferenz zu Verschwörungstheorien abhalten, um Beschäftigte der Verwaltung, der freien Träger und der Zivilgesellschaft in der Dynamik von Verschwörungstheorien fortzubilden. Aufbauend auf den Ergebnissen der Fachkonferenz werden wir weitere Maßnahmen einleiten.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
SPD: Der Bedarf nach Kinder-Betreuungsplätzen ist weiterhin hoch. Kurzfristig werden wir in Abstimmung mit den Trägern überprüfen, wo und wie bestehende Krippen und Kitas neue Gruppen und damit neue Plätze schaffen können. Das gilt bspw. für den Stadtteil Wixhausen. Dort stoßen die bestehenden Einrichtungen an ihre Kapazitätsgrenze. Während Stadtteile wie Bessungen und das Martinsviertel inzwischen ein gutes Angebot an Betreuungsplätzen (sowohl U3 als Ü3, städtische, freie und kirchliche Träger) aufweisen, fehlt es insbesondere in Eberstadt und Kranichstein an ausreichend Plätzen. So beträgt der Versorgungsgrad im U3-Bereich in Eberstadt nur 35,9 Prozent, in Kranichstein 38,3 Prozent. Dadurch verschärfen sich bestehende Ungleichheiten. Die SPD wird ihren Fokus beim langfristigen Kitaausbau daher besonders auf diese Stadtteile legen und so eine wohnortnahe Betreuung für ganz Darmstadt sicherstellen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist für uns elementarer Bestandteil der Stadtteilentwicklung.
Wir möchten, dass die Familien, Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung benötigen, sie auch bekommen. Dazu wollen wir Kitas zu lokalen Familienzentren weiterentwickeln. Wir wollen dort Beratungsangebote zu Fragen von Erziehung, Gesundheit und Medienkonsum anbieten. Um Familien finanziell zu entlasten, streben wir eine echte Beitragsfreiheit an – ganztags und für alle Altersgruppen. Die Gebührenfreiheit der Betreuungseinrichtungen ist dabei eine einzigartige indirekte Einkommenserhöhung für junge Eltern. Wir werden daher Druck auf die Landesregierung machen, um die Kita-Gebühren abschaffen zu können.
Wir schaffen außerdem eine soziale Leitstelle. Ein zentraler Ort, der Hilfe rund um alle Leistungen des Sozialstaates bietet. Dazu zählen bspw. Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld usw. und der Hilfe bei der Antragsstellung bietet, nicht nur in deutscher Sprache.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
SPD: In vielen Bereichen der Stadt ist Barrierefreiheit noch nicht gegeben ist. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, die Haltestellen für den ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden akustischen und taktilen Signalgebern. Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hinaus Blinden-Leitsysteme und Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer*innen und stark gehbehinderte Menschen. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen und städtische Kitas nicht für alle nutzbar.
Der Luisenplatz ist der zentrale Platz in Darmstadt und der wichtigste Verkehrsknotenpunkt. Fast alle Bus- und Straßenbahnlinien kreuzen ihn und er beherbergt mit dem Langen Ludwig eines der Wahrzeichen Darmstadts. Trotzdem können ihn viele Menschen nicht nutzen. Der Luisenplatz ist voller Hindernisse und nicht barrierefrei. Die SPD hat die Probleme aufgelistet, aus der sich eine klare Konsequenz ergibt: Der Luisenplatz muss dringend umgestaltet werden.
Das Kopfsteinpflaster, das fehlende Blindenleitsystem, die veralteten Haltestellen sowie Ketten, Stehlen und Infotafeln sind für einige Menschen unüberwindbare Barrieren. Dadurch wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkungen stark einschränkt. Es gibt weder visuelle noch taktile Leitsysteme, die Menschen mit Seheinschränkungen sicher über den Platz navigieren. Die Oberfläche ist durch das kleinteilige Pflaster uneben und bei Regen rutschig.
Wir wollen den Luisenplatz grundsätzlich neugestalten und dabei die Aspekte Aufenthaltsqualität, Begrünung und natürlich Barrierefreiheit in den Vordergrund stellen. Wir gestalten Plätze und Straßen für die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht länger. Dieser Aufgabe müssen wir durch gründliche und vorausschauende Planung gerecht werden. Nur inklusive Planung ist auch soziale Planung.
Antwortschreiben der CDU Darmstadt:
Liebe Studentinnen und Studenten,
vielen Dank für Ihre Wahlprüfsteine. Wir freuen uns, dass sich Studierende, die derzeit wahrlich genug Sorgen und Nöte angesichts der Corona-Pandemie und deren Folgen für Forschung, Lehre und Einkommen haben, Zeit für Kommunalpolitik nehmen. Dennoch wollen wir Ihnen nicht einfach irgendetwas versprechen, nur damit Sie uns wählen. Diese Ehrlichkeit sind wir Ihnen schuldig.
Im Folgenden wollen wir mit einer Übersicht auf Ihre Anliegen näher eingehen. Viele Ihrer Fragen sind sehr spezifisch, die Kommunalpolitik ist dafür mitunter nicht der geeignete Ansprechpartner. Die Inhalte von Lehrplänen etwa fallen in den Bereich der Landesregierung. Thementage wie der „Girls Day“, Praktikumsangebote und gezielte Förderungen von Mädchen, um ihr Interesse an Berufen aus den MINT-Bereichen zu wecken, sind jedoch bereits jetzt Bestandteil der Schulausbildung. Wir wollen weiterhin darauf hinwirken, dass sich Mädchen und Jungen gemäß ihren Fähigkeiten und Interessen entwickeln können und nicht nach Geschlechter-Stereotypen.
Ob in den Mensen der Stadt regionales oder biologisch erzeugtes Essen angeboten wird, darauf haben wir ebenfalls keinen Einfluss. Aber vielleicht ist es eine Forderung, die Sie als Studierende nachdrücklich an die Hochschulen richten können. Der Weg zu mehr Umwelt- und Tierschutz ist nicht so schwierig, wie es vielleicht scheint. Die städtische Gesellschaft EAD etwa, die täglich Kantinen und Schulen in Darmstadt mit Essen versorgt, hat den Anteil an regionalen und Bio-Lebensmitteln bereits im vergangenen Jahr signifikant erhöht. Dieses Beispiel zeigt, dass es durchaus gelingen kann, zahlreiche Mahlzeiten zu kochen und dennoch wesentliche Standards einzuhalten.
Studierende mit Kindern stehen sowohl an den Hochschulen als auch bei der Stadt zahlreiche, auf die jeweilige Situation zugeschnittene Hilfsangebote zur Verfügung. Generell ist uns wichtig, dass gerade junge Eltern jede Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Das gilt unabhängig von Beruf, Herkunft und Einkommen. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren etwa den Anteil an Betreuungsplätzen auch für unter Dreijährige massiv aufgestockt. Die medizinische Betreuung von Kindern ist ein Thema, das alle Eltern beschäftigt. Dr. Annette Brunert, die für die CDU Darmstadt auf Listenplatz 10 kandidiert, ist Oberärztin an den Darmstädter Kinderkliniken Prinzessin Margaret und unsere Fachfrau für den Themenbereich Gesundheit.
Knapper Wohnraum ist ein grundsätzliches Problem, besonders für Geringverdiener. Dazu zählen auch Studierende. Allerdings unterscheiden wir nicht nach bestimmten Gruppen, sondern möchten grundsätzlich dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Jeder, der in Darmstadt leben möchte, soll zudem die gleichen Chancen auf eine bezahlbare Unterkunft haben – ganz gleich, wo er oder sie herkommt, egal, ob Studierende, Senioren oder Familien. Deswegen arbeiten wir daran, dass sowohl neuer Wohnraum geschaffen als auch bestehender Wohnraum nachhaltig saniert und für verschiedene Gehaltsgruppen zur Verfügung gestellt wird.
Ähnlich verhält es sich auch bei den Fragen zur Mobilität. Von vollen Bussen und Bahnen, langsamen Verbindungen und unpassenden Taktungen sind zwar besonders Studierende, aber auch viele andere Nutzer betroffen. Deswegen wollen wir Verbesserungen für alle erreichen.
Mit dem Bau der Lichtwiesenbahn, die noch in diesem Jahr fertig werden soll, sind wir bezüglich der meist von Studierenden genutzten Verbindungen zwischen den Hochschulstandorten ein gutes Stück vorangekommen. Außerdem wollen wir die Taktung von innerstädtischen Verbindungen erhöhen und den ÖPNV zwischen Stadt und Kreis ausbauen. Beim Antrieb der Fahrzeuge setzen wir nicht nur auf Elektromobilität, sondern auch auf Wasserstoff, der sich günstig und einfach gewinnen lässt. Auch bei der Barrierefreiheit sind wir in Darmstadt führend. Der weit überwiegende Teil der Bus- und Straßenbahnhaltestellen ist bereits barrierefrei umgebaut worden.
Für Lastenräder gibt es bereits zahlreiche Mietstationen in der Stadt, weitere werden folgen. Diese Form der Mobilität wird von uns ausdrücklich unterstützt, ebenso wie der individuelle Radverkehr, für den wir weiter sichere Straßen und Wege schaffen werden.
Zu Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gibt es von uns nur eins zu sagen: Die CDU Darmstadt distanziert sich klar von rechtem Gedankengut, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art. Deswegen gehen wir entschieden dagegen vor. Nur wenn Rassismus in unserer Stadt keinen Platz bekommt, werden wir weiterhin so bunt, lebenswert und international bleiben, wie wir alle uns das wünschen.
Wahlprogramm Teilhabe in Darmstadt
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
Teilhabe in Darmstadt: Unsere Idee zur Linderung der Wohnungsnot der Studenten ist die Förderung von Mehrgenerationen-WGs, in den man „miteinander statt allein“ leben kann. Studenten und Senioren könnten in einem Haus zusammenleben und gegenseitig davon profitieren, z. B. Senioren bieten Zimmer für Studenten - und erhalten als Gegenleistung z. B. 30 Stunden im Monat Hilfe beim Einkaufen/Besorgungen oder auch einfach Gesellschaft.
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
Teilhabe in Darmstadt:
- Erstrebenswert ist mehr Netzwerkarbeit zwischen Öko-Bauern und dem Studierendenwerk und Verwendung von Bioprodukten
- Förderung von Fortbildungen im Bereich gesunder Ernährung
- Erhalt von Streuobstwiesen und Artenschutz
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?E
- Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
Teilhabe in Darmstadt: Wir wirken darauf hin, dass e-Roller/Bike-Anbieter Vergünstigungen für Studierende anbieten, außerdem: mehr/bessere Verbindung mit Elektro-Bussen, Unterstützung für Lastenräder.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
Teilhabe in Darmstadt:
Siehe unser Wahlprogramm bezüglich Öffentliche Leistungen:
Beseitigung von Personalengpässen und Öffnung der Verwaltung für mehrsprachiges Personal, Bereitstellung von Informationen in Sprachen, die der Struktur der Zuwandererbevölkerung entsprechen
Siehe unser Wahlprogramm bezüglich Förderung von Kultur:
- Zugang zu Finanzierung kultureller Aktivitäten, Kontinuität dieser Finanzierung für eine Vielzahl Kulturschaffender
- Gründung einer Stiftung zur Bezuschussung kultureller Veranstaltungen mit Beteiligung großer Unternehmen und anderer Förderer
- Erleichterungen wie vergünstigte Mieten für städtische Räumlichkeiten, transparente Vergaberegeln
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
Teilhabe in Darmstadt: Wir wirken darauf hin, dass große in Darmstadt ansässige Firmen Studierende aller Nationalitäten, Geschlechter, Diversitäten usw. mit guten Leistungen im Studium mit Patronaten unterstützen.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
Teilhabe in Darmstadt: Wir möchten Studierende ausdrücklich ermutigen, sich bei der „Teilhabe in Darmstadt“ zu engagieren, um mehr Beteiligung unterschiedlicher Interessengruppen an der lokalen Politik zu erreichen.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
Teilhabe in Darmstadt: Wir wirken darauf hin, dass das Zusammenleben in Mehrgenerationenhäusern (siehe Antwort auf Frage 1) zum gegenseitigen Nutzen attraktiv wird, auch bezüglich Kinderbetreuung. Mehr Betreuungsangebote in den Ferien und stundenweise, z. B. während der Prüfungsphase.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
Teilhabe in Darmstadt:
Siehe unser Programm bezüglich Infrastruktur:
Verbesserung des technischen Zustands und der Ausstattung von Bildungseinrichtungen, u.a. durch Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften
Die o. g. Punkte stellen für uns eine Priorität dar, für deren Verwirklichung wir uns bei der Stadtverordnetenversammlung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien einsetzen wollen.
Grundsätzlich versteht unsere Gruppierung unter TEILHABE die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen an Prozessen zur Entscheidungs- und Willensbildung in unserer Stadt. Es stehen keine ideologischen Motive und Beweggründe dahinter. Vielmehr sehen wir Teilhabe bzw. Partizipation als einen Weg, hohe Effektivität aller Handlungen bei Gleichberechtigung aller Akteure zu erreichen. Wir wollen, dass unsere Stadt zu einer solchen partizipativen Demokratie wird und sich den besten und erfolgreichsten Praktiken weltweit anschließt. Als Wissenschaftsstadt müssen wir an uns selbst die höchsten Ansprüche stellen.
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021
Fragen zur Kommunalwahl 2021
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten sind entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345 € pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325 € vorsieht.
- Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohl-Aspekten bergen erheblichen Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
- Welche Maßnahmen zum Ausbau und zur Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
- Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
- Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?
- Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentisches Leben in Darmstadt aus.
- Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
- In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z. B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
- Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierenden wie alle Menschen in Darmstadt gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
- Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
- Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
- Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstandort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
- Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?