Wahlprüfsteine Oberbürgermeisterwahl Darmstadt

Studentisches Wohnen

In der Wissenschaftsstadt Darmstadt herrscht chronischer Mangel an erschwinglichem Wohnraum für den akademischen Nachwuchs. Der BAföG-Satz für die Miete von 360 € deckt bei vielen Studierenden nicht die Kosten für ihre vier Wände. Als großer gemeinnütziger Wohnraumanbieter bieten wir aktuell 2765 Zimmer für Studierende der TU und h_da an. Weitere 1900 Studierende stehen bei uns auf der Warteliste für ein Zimmer.

Mit Unterstützung des Landes Hessen hatte das Studierendenwerk 2021 zwei Wohnheim-Neubauten für insgesamt junge 457 Mieter*innen fertiggestellt. Durch nachhaltige Verdichtung konnten allein beim nach Rückbau wieder neu errichteten Wohnheim in der Riedeselstraße zusätzliche 96 Plätze geschaffen werden.

Aufgrund des systematischen Erhalts von Gebäudesubstanz, energetischer Sanierung und mehrerer Neubau-Projekte mit rund 1.350 Plätzen lässt sich von einer erfolgreichen Langzeit-Entwicklung sprechen: Für Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung wurden - forciert seit 2011 – Millionensummen investiert. Da gleichzeitig überalterte, nicht sanierungsfähige Wohnanlagen rückgebaut werden mussten, kam die Aufstockung der Kapazitäten allerdings per Saldo über rund 550 Plätze nicht hinaus.

Das Studierendenwerk sieht den immerhin spürbaren Aufwärtstrend inzwischen gestoppt. Es kann nur etwa 6 Prozent der Studierenden an der Technischen Universität Darmstadt und der Hochschule Darmstadt Mietangebote machen.

Gemeinsame Anstrengungen für sozialverträgliches studentisches Wohnen sind vor diesem Hintergrund dringlich. Weitere Grundstücke sind jedoch nicht in Sicht, planbare Projekte können so nicht entstehen. Mit großer Sorge haben wir die Kündigung der Mietflächen für die uns von verwalteten Wohnheime in der Neckarstraße und Pallaswiesenstraße durch die Bauverein AG hinnehmen müssen. Damit sind weitere 298 Plätze für das soziale Wohnungsangebot des Studierendenwerks verloren gegangen.

Der Bau und Erhalt von Studierendenwohnheimen ist ein wichtiger Teil des sozialen Wohnungsmarktes. Neubau- und Sanierungsprojekte im studentischen Wohnungsbau sind bei den aktuellen Baukosten ohne eine ausreichende Förderung nicht so zu realisieren. Es fehlen Wohnheimplätze zu sozial verträglichen Mieten für Studierende.

• Was werden Sie als zukünftige*r Ober-Bürgermeister*in der Wissenschaftsstadt Darmstadt konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

• Werden Sie dem Studierendenwerk Darmstadt kostenlose Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

• Wie werden Sie und Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens 1.000 weitere Plätze entstehen und damit das Ziel der Landesregierung „Die Zielmarke, für 10 % der Studierenden geförderte Wohnplätze der Studentenwerke) vorzuhalten, bleibt für uns die Leitlinie*.“ erreicht werden kann.

* https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/02509.pdf

Zitat aus Antwort der Landesregierung zur Wohn- und Lebenssituation für Studierende in Hessen

Hochschulgastronomie für Studierende

Studierende sind von der aktuellen Energie/Preis-Krise besonders betroffen und haben große Schwierigkeiten ihr Studium zu finanzieren. Ein Baustein eines erfolgreichen Studiums ist der soziale Versorgungsauftrag der Studenten- und Studierendenwerke: Studierende an allen Hochschulstandorten mit gutem und preisgünstigem Essen zu versorgen. Diesen Auftrag erfüllen wir an unseren zahlreichen Standorten in Darmstadt und Dieburg durch Mensen, Bistros/ Kaffeebars sowie einem Campusrestaurant. Mit unseren Einrichtungen versorgen wir als gemeinwohlorientiertes Sozialunternehmen die ca. 40.000 Studierenden der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt mit bezahlbarem warmen Essen und Trinken. Daneben werden unsere Einrichtungen auch von den Mitarbeiter*innen der TU Darmstadt und Hochschule Darmstadt besucht.

Eine bedarfsgerechte Essensversorgung für Studierende bedeutet nicht nur, dass die Preise weiterhin sozialverträglich gestaltet werden, sondern sie muss auch die Veränderung der Bedürfnisse der Zielgruppe berücksichtigen.

Im Klimaschutzplan 2035 der Wissenschaftsstadt Darmstadt nimmt das Thema Nachhaltigkeit in Kantinen einen eigenen Unterpunkt mit Zielen und Maßnahmenplan ein. Das Studierendenwerk Darmstadt verfolgte ebenfalls das Ziel der Nachhaltigkeit in seinen Einrichtungen.

Auch die Bunderegierung fokussiert die Gemeinschaftsverpflegung in einem Eckpunktepapier für die Ernährungsstrategie als wichtigen Baustein einer gesunden, ressourcenschonenden und pflanzenbetonten Ernährung – unabhängig von Einkommen, Bildung und Herkunft.

Allerdings: Aufgrund erheblicher Mehrkosten bei Energie und Lebensmitteln, gestiegener Lohnkosten sowie immens hoher Aufwendungen für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in den Mensen decken eigene Erlöse des Studierendenwerks und Landeszuschüsse die Preis- und Aufwandssteigerungen im Bereich Hochschulgastronomie nicht mehr ab.

Hintergrund: Mensen sind aufgrund ihrer sozialen Aufgabenstellung defizitär angelegte gemeinnützige Einrichtungen, deren Kosten sich nicht allein aus den Umsatzerlösen begleichen lassen. Die Finanzierung erfolgt neben den eigenen Erträgen auch aus Landeszuschüssen und aus Semesterbeiträgen der Studierenden. Nur wenn die Defizite durch ausreichende Zuschüsse mithilfe eines implementierten Mensa-Sanierungsprogramms ausgeglichen werden, kann ein nachhaltiges Versorgungsangebot für Studierende zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden.

• Wie stellen Sie sicher, dass auch soziale Einrichtungen im Bereich „Nachhaltigkeit in Kantinen“ sich an dem geplanten Ökolabel beteiligen können, obwohl gerade für sozial schwächer gestellte Personengruppen der Bezugspreis ein entscheidender Faktor ist?

• Wie definieren Sie „regional angebaute Produkte“?

Was werden Sie als zukünftiger Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Wie werden Sie und ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens 1.000 weitere Plätze und damit das Ziel der Landesregierung „Die Zielmarke, für 10 % der Studierenden geförderte Wohnplätze der Studentenwerke vorzuhalten, bleibt für uns Leitlinie“ erreicht werden kann?

Wie zwischen Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz und der ehemaligen Leiterin des Studierendenwerks Ulrike Laux abgestimmt, wurden aufgrund der Richtlinie "Soziale Wohnraumförderung, Förderprogramm Studentisches Wohnen" vom 03.12.2014 sowie der nachfolgenden Landesrichtlinien folgende Projekte vom Land Hessen gefördert:

Im Neubau:
Bauprogramm 2015
Riedeselstr. 64
198 Wohneinheiten mit 294 Plätzen
Baudarlehen über 4.176.300,00 € sowie ein Baukostenzuschuss über 2.499.994,00 €

Bauprogramm 2017
Alfred-Messel-Weg 4-10
48 Wohneinheiten mit 117 Plätzen
Baudarlehen über 4.29.900,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 1.771.960,00 €

Nieder-Ramstädter-Str. 187-191 A
180 Wohneinheiten mit 342 Plätzen
Baudarlehen über 11.759.100,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 4.703.640,00 €

Modernisierung:
Bauprogramm 2018
Alfred-Messel-Weg 10, 10 A und 10 D
Gebäude AI mit 10 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 855.200,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 85.520,00

Gebäude BIII mit 18 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 1.552.100,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über
155.210,00 €

Gebäude BIV mit 4 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 641.700,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 64.170,00 €

Diese Zuschüsse bzw. Darlehen dienen dazu, die Mietpreise für die Studierenden nach unten zu drücken und damit das bezahlbare Wohnen in den vom Studierendenwerk gebauten bzw. modernisierten Wohnheimen zu ermöglichen. Wir sind sehr froh, dass die Förderung aus dem Topf der Landesregierung zur Sozialen Wohnraumförderung wieder aufgelegt wurde, sodass hier Mittel in studentisches Wohnen fließen können.

Studierende können sich auch beim städtischen Wohnungsamt für eine geförderte Wohnung registrieren lassen. In Darmstadt gilt seit 2017 die von uns GRÜNEN eingeführte Sozialquote, wonach bei Vergabe städtischer Grundstücke 25 % der Wohnungen für niedrige Einkommen und 20 % für mittlere Einkommen geschaffen werden müssen.

Wir GRÜNE haben uns zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass in der Lincoln-Siedlung 10 % der Fläche genossenschaftlichen wie z.B. generationsübergreifenden Wohnprojekten vorbehalten sind. Auch bei den anderen geplanten neuen Quartieren werden wir dies tun. Gerade in solchen Projekten finden auch Studierende in Wohngemeinschaften bezahlbaren Wohnraum.

Mit der strategischen Ausrichtung unseres kommunalen Wohnungsunternehmens für
bezahlbares Wohnen haben auch Studierende die Möglichkeit, zu adäquaten Mieten Wohnraum
zu finden.

Infos vonseiten der Stadt zu Wohngeld, das in besonderen Fällen auch für Bafög-Empfänger*innen gilt: https://www.darmstadt.de/rathaus/informationen-zu-wohngeld-mietzuschuss-und-lastenzuschuss

Werden Sie dem Studierendenwerk Darmstadt kostenlose Grundstücke für den Bau von Studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

Die Grundstückssuche für das Studierendenwerk muss eine Aufgabe aller öffentlichen Akteur*innen in Darmstadt sein, also auch zum Beispiel des Landes. Dies ist notwendig, weil keine Institution für sich alleine größere Grundstücksressourcen hat. Über Ideen dazu sind wir bereits im Gespräch.

Fragen zu Nachhaltigkeit in Mensen

Wie stellen Sie sicher, dass auch soziale Einrichtungen im Bereich „Nachhaltigkeit in Kantinen“ – wie im besagten Klimaschutzplan enthalten – sich an dem geplanten Ökolabel beteiligen können, obwohl gerade für sozial schwach gestellte Personengruppen der Bezugspreis ein entscheidender Faktor ist?

Wie definieren Sie „regional angebaute Produkte“?

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Gründungsmitglied der Ökomodellregion Südhessen. Das Studierendenwerk arbeitet von Anfang an aktiv mit. Mit der ehemaligen Leiterin des Studierendenwerks Frau Laux und dem Nachhaltigkeitsmanager Herrn Richarz waren bzw. sind zwei aktive Verfechter*innen von Bio-Ernährung in der Hochschulgastronomie vertreten. Der Schwerpunkt des kommunalen Betätigungsfeldes in der Ökomodellregion ist, neben der Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit, die Stärkung der Direktvermarktung der umliegenden Bio-Höfe hinsichtlich Gastro-Betrieben. Die Kooperation zwischen Sonnenhof und dem Studierendenwerk ist ein Beispiel, das wir sehr unterstützen. Mit der Ökomodellregion soll das Matching zwischen Ökobauernhöfen und städtischen Betrieben mit Großküchen gestärkt werden.

Bei allen Aktivitäten geht es darum, die Menschen in unserer Region für Bio-Produkte aus ihrer Umgebung zu begeistern, Bio-Höfe zu unterstützen und unsere Kulturlandschaften zu erhalten. Wir GRÜNE stehen hinter diesen Zielen. Wir wollen mehr Bio auf den Äckern und die Ziele des Landes Hessen von 25 % ökologisch bewirtschafteter Fläche bis 2030 deutlich übertreffen. Wir haben selbst einen Beschluss herbeigeführt, dass bei der Gemeinschaftsverpflegung in städtischen Einrichtungen (z.B. Kitas oder Schulen) perspektivisch 50 % Bioverpflegung angeboten werden soll. Entsprechend unterstützen wir natürlich auch das Ziel des Studierendenwerks in der Hochschulgastronomie, den Bio-Anteil kontinuierlich zu steigern. Eine Vernetzung zum verbindlich vorbestellten Einkauf bei Bio-Höfen der Region ist denkbar, auch um den Biobauern und Biobäuerinnen eine Sicherheit zu geben. Diese zentrale Vernetzung ist Sache der Geschäftsstelle der Öko-Modellregion

Sehr geehrter Herr Rettich, die Studierendenwerke in Hessen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Deren Aufgabe und deren Finanzierung sind gesetzlich geregelt. Ihnen obliegt die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche, sportliche und kulturelle Förderung der Studierenden. Sie sind nicht die Interessenvertretung der Studierenden. Ob es deshalb angemessen und zulässig ist, wenn Sie mit „Wahlprüfsteinen“ versuchen, sich in die Oberbürgermeisterwahl einzuschalten und deren Ergebnis zu beeinflussen, mag dahingestellt bleiben.

Zu Ihren Statements und den darin enthaltenen Fragen antworte ich wie folgt:

Studentisches Wohnen

Was werden Sie als zukünftige*r Ober-Bürgermeister*in der Wissenschaftsstadt Darmstadt konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Werden Sie dem Studierendenwerk Darmstadt kostenlose Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

Wie werden Sie und Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens 1.000 weitere Plätze entstehen und damit das Ziel der Landesregierung „Die Zielmarke, für 10 % der Studierenden geförderte Wohnplätze der Studentenwerke) vorzuhalten, bleibt für uns die Leitlinie*.“ erreicht werden kann?

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat das Studierendenwerk gesetzliche Aufgaben. Finanziert wird es durch die Zuschüsse des Landes und durch die Pflichtbeiträge der Studierenden. Leider erreicht das Studentenwerk Darmstadt trotzdem nicht die Zielvorgabe, für 10 Prozent der Studierenden Wohnraum anzubieten. Das hat auch der Hessische Rechnungshof moniert. Defizite in der Aufgabenerfüllung und der Wirtschaftsführung des Studierendenwerkes können nicht von der Stadt behoben werden.

Als Oberbürgermeisterin werde ich im Dialog mit den Hochschulen, aber auch mit dem Studierendenwerk stehen, um herauszufinden, wo und mit welchen Instrumenten die Stadt bei der Schaffung von Wohnraum für Studentinnen und Studenten zu sozialen Mieten zusätzlich helfen kann.

Hochschulgastronomie für Studierende

Wie stellen Sie sicher, dass auch soziale Einrichtungen im Bereich „Nachhaltigkeit in Kantinen“ sich an dem geplanten Ökolabel beteiligen können, obwohl gerade für sozial schwächer gestellte Personengruppen der Bezugspreis ein entscheidender Faktor ist?

Wie definieren Sie „regional angebaute Produkte“?

Der Betrieb der Mensen und sonstigen Verpflegungseinrichtungen ist die zweite Hauptaufgabe des Studierendenwerks. Die Finanzierung ist gesetzlich geregelt. Auch hier gilt, dass nicht die kommunale Ebene die Defizite ausgleichen kann, die durch die Wirtschaftsführung des Studierendenwerks entstehen – auch nicht, wenn zusätzliche Kosten dadurch entstehen, dass aus gutem Grund nachhaltig und möglichst regional produzierte Lebensmittel verwendet werden sollen.

Was werden Sie als zukünftige*r Ober-Bürgermeister*in der Wissenschaftsstadt Darmstadt konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Um günstigeren Wohnraum zu erreichen, müssen wir das Angebot erweitern. Auch die von Ihnen dargelegten Zahlen bestätigen den Druck, der nach wie vor auf unserem Wohnungsmarkt liegt. Nur mit mehr Wohnraum werden wir hier Abhilfe schaffen können.

Als Oberbürgermeister wird einer meiner Schwerpunkte die Schaffung von mehr Wohnraum sein. Um diesen bei steigenden Zinsen und Baukosten günstiger zu machen, müssen wir Prozesse beschleunigen und vereinfachen und aktuelle Standards überdenken. Durch Anpassung der Zimmergrößen und durch modulare Bauweisen lassen sich hier viel Zeit, Geld und CO2 sparen. Die Stadt kann hierfür Anreize setzen oder über ihre Wohnungsbaugesellschaft direkt wirken.

Werden Sie dem Studierendenwerk Darmstadt kostenlose Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

Grundstücke kostenlos zur Verfügung zu stellen wird nicht möglich sein. Ich kann mir jedoch eine Vergünstigung von Grundstücken vorstellen.

Wie werden Sie und Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens 1.000 weitere Plätze entstehen und damit das Ziel der Landesregierung „Die Zielmarke, für 10 % der Studierenden geförderte Wohnplätze der Studentenwerke) vorzuhalten, bleibt für uns die Leitlinie*.“ erreicht werden kann?

Hier kann Wohnraum über den Bauverein geschaffen werden oder dem Studierendenwerk Grundstücke günstiger zum Kauf oder in Erbpacht angeboten werden.

Wie stellen Sie sicher, dass auch soziale Einrichtungen im Bereich „Nachhaltigkeit in Kantinen“ sich an dem geplanten Ökolabel beteiligen können, obwohl gerade für sozial schwächer gestellte Personengruppen der Bezugspreis ein entscheidender Faktor ist?

Soziale Einrichtungen müssen mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um die
entsprechenden Anforderungen sozial verträglich erfüllen zu können

Wie definieren Sie „regional angebaute Produkte“?

Sehr geehrte Damen und Herren, ihre Fragen beantworte ich mit derzeitigem Stand, ohne das weitere Detailinformationen vorliegen wie folgt.

Was werden Sie als zukünftige*r Ober-Bürgermeister*in der Wissenschaftsstadt Darmstadt konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Werden Sie dem Studierendenwerk Darmstadt kostenlose Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

Wie werden Sie und Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens 1.000 weitere Plätze entstehen und damit das Ziel der Landesregierung „Die Zielmarke, für 10 % der Studierenden geförderte Wohnplätze der Studentenwerke) vorzuhalten, bleibt für uns die Leitlinie*.“ erreicht werden kann?

Soweit bekannt, studieren in Darmstadt derzeit ca.40.000 Studenten, so viel wie nie zuvor. Eine weitere Erhöhung kann von der Stadt nur schwer kompensiert werden, hier spielt das derzeitige Flüchtlingthema eine massive Rolle die nicht Ignoriert werden kann.

Gerade im Wohnungsbereich ist die Situation auch durch Blockade von Wohngemeinschaften schwierig für Familien Wohnraum zu finden, man nimmt lieber 4 mal 400 als 1 mal 1000.- Euro das ist bekannt.

Kostenlosen Wohnraum oder Flächen gibt es nicht, einer muss immer Zahlen, vielleicht wäre das Schloss, nun ja fast vollständig saniert, ein Quartier, die Nutzung auch für städtische Belange wäre zu prüfen, eine Ausweitung der TU sehe ich nicht.

Auch könnte im Telekom Viertel in leerstehenden Gebäuden Büros zu Wohnraum umgenutzt werden.

Es bleibt aber festzustellen das es ein Eklatanten Fachkräftemangel in Handweksberufen gibt, der uns in Zukunft vor massive Probleme stellen wird, was nutzt eine Akademikerwelle und Handwerker sterben aus, deshalb würden unter meine OB Tätigkeit keine weiteren Zunahme der studierenden meine Zustimmung finden.

Wie stellen Sie sicher, dass auch soziale Einrichtungen im Bereich „Nachhaltigkeit in Kantinen“ sich an dem geplanten Ökolabel beteiligen können, obwohl gerade für sozial schwächer gestellte Personengruppen der Bezugspreis ein entscheidender Faktor ist?

Ich selbst bin immer gerne und oft an die Mensa Lichtwiese zum Essen gefahren, leider kann man nicht mehr mit Bargeld bezahlen, Parken praktisch unmöglich, das hält viele Besucher ab, hier muss der Betreiber besser werden. Auch sind die Essenspreise weiter gestiegen, die Qualität aber nicht. Sollte das vom Betreiber nicht wirtschaftlich geführt werden können ist das wie in der Normalen Wirtschaft zu behandeln, besser werden oder schließen. Die TU als Faktor in Darmstadt sollte Intern besser und Wirtschaftlicher werden.

Wie definieren Sie „regional angebaute Produkte“?

Die Frage verstehe ich nicht, ihre Beschaffung von Produkten sollte über den Begriff informiert sein.

Leider kann ich als OB Kandidat hier keine Versprechungen in Rosarot anbieten, die Realitäten sind zu erdrückend als das man die Ignorieren kann. Ich kann und will keine Versprechungen machen die ich als OB nicht halten kann, das wäre ich meinen Wählern schuldig.,

Was werden Sie als zukünftige*r Ober-Bürgermeister*in der Wissenschaftsstadt Darmstadt konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Werden Sie dem Studierendenwerk Darmstadt kostenlose Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

Wie werden Sie und Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens 1.000 weitere Plätze entstehen und damit das Ziel der Landesregierung „Die Zielmarke, für 10 % der Studierenden geförderte Wohnplätze der Studentenwerke) vorzuhalten, bleibt für uns die Leitlinie*.“ erreicht werden kann?

In meinem wohnungspolitischen Programm finden sie zur Senkung der Mieten die folgenden allgemeinen Ansätze:

• die bereits beschlossene Quote für geförderten Wohnraum von 45% bei Neubauprojekten soll erhalten bleiben. Vom Bauverein erwarte ich eine höhe Sozialwohnungsquote bei seinen Projekten. Mir ist bewusst, dass Studierenden nur ausnahmsweise einen Wohnberechtigungsschein bekommen, aber einige können schon davon profitieren.

• Ich will, dass der Bauverein darauf verzichtet, den Mietspiegel auszureizen. Die Mieten sollen mindestens 5% unter dem Mietspiegel-Niveau bleiben, und bei Neuvermietungen soll der Mietspiegel freiwillig angewendet werden.

Für den Bau von studentischem Wohnraum ist das Land Hessen zuständig. Die Forderung nach einer deutlich höheren Quote von Studierendenwohnungen in Darmstadt (und Hessen insgesamt) ist völlig berechtigt. Hier muss jedoch Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden.

Ich trete für eine aktivere Bodenpolitik der Stadt ein, d.h. ich will dass Grundstücke von der Stadt gekauft und dann an dem Gemeinwohl verpflichtete Investoren per Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Dieses Modell käme für das Studierendenwerk in Frage. Allerdings wäre dafür nach meinen Vorstellungen ein angemessener Pachtzins zu entrichten.

Meine Partei ist nicht an der Landesregierung beteiligt. Einschlägig ist für mich das Landtagswahlprogramm 2018, in dem hessenweit die Errichtung von mindestens 10.000 Sozialwohnungen und 2.000 Studierendenwohnungen im Jahr gefordert wird. Auf Darmstadt heruntergebrochen wären das ca. 400 Wohneinheiten. Für diese Forderung tritt DIE LINKE im Hessischen Landtag ein.

Wie stellen Sie sicher, dass auch soziale Einrichtungen im Bereich „Nachhaltigkeit in Kantinen“ – wie im besagten Klimaschutzplan enthalten – sich an dem geplanten Ökolabel beteiligen können, obwohl gerade für sozial schwach gestellte Personengruppen der Bezugspreis ein entscheidender Faktor ist?

Wie definieren Sie „regional angebaute Produkte“?

Ihr konkretes Anliegen in diesem Bereich ist mir leider nicht klar geworden, so dass ich hier auf Ihre Frage keine Antwort anbieten kann.

Was werden Sie als zukünftige*r Ober-Bürgermeister*in der Wissenschaftsstadt konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Bezahlbares Wohnen ist ein Thema, das viele Menschen in unserer Stadt betrifft. Daher gibt es nicht die eine Maßnahme, die hilft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es braucht ein ganzes Paket. Dazu gehört, dort wo möglich, bestehende Gebäude aufzustocken. So können neue Wohnungen geschaffen werden, ohne neue Flächen zu verbrauchen.

Ich werde die Verdrängung von Menschen aus Stadtteilen, die von massiv steigenden Mieten betroffen sind, mit einer Milieuschutzsatzung bekämpfen. Von dieser Möglichkeit macht die Stadt bereits Gebrauch, aber zu zaghaft. Ich werde dieses Instrument überall dort einsetzen, wo es gebraucht wird. Dadurch schaffen wir eine zusätzliche Möglichkeit, Vorkaufsrechte zu nutzen. Gleichzeitig wird die Sozialstruktur in Stadtteilen, die durch Spekulationen angegriffen werden, effektiv geschützt. Wenn die Daten des Zensus 2022 vorliegen, gibt es auch weitere Informationen zu leerstehenden Wohnungen. Jede Wohnung, die leer steht und vermietet werden könnte, ist eine zu viel auf dem

Darmstädter Wohnungsmarkt. Die Stadt kann und sollte auf die Vermieter*innen zugehen, um leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. Gleichzeitig muss uns klar sein, dass bezahlbares Wohnen kein Thema ist, was nur die Stadt Darmstadt regeln kann. Auch die Mietpreise im Umlandsind hoch. Ich will in einem Bündnis für Wohnen Bürgermeister*innen, Wohnungsbaugesellschaften, Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter*innen aus Stadt und Umland zusammen bringen. Gemeinsam mit diesen Partner*innen will ich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum arbeiten.

Werden Sie dem Studierendenwerk Darmstadt kostenlos Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

Ob als Wohnfläche, für den Schulbau oder zur Entsiegelung - in einer Stadt wie Darmstadt gilt es bei jeder Fläche immer abzuwägen, wie sie zukünftig genutzt werden kann. Ich werde im Falle meiner Wahl natürlich auch Gespräche mit dem Studierendenwerk über den Flächenbedarf führen.

Wie werden Sie und Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern damit mindestens 1.000 weitere Plätze entstehen und damit das Ziel der Landesregierung „Die Zielmarke, für 10% der Studierenden geförderte Wohnplätze der Studentenwerke vorzuhalten, bleibt für uns Leitlinie“ erreicht werden kann?

Wie Sie sagen, das ist das Ziel der Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Dazu möchte ich deshalb zunächst deutlich machen, wenn die Landesregierung eine solche Zielmarke vorgibt, dann muss sie auch die Studierendenwerke und Kommunen in die finanzielle Lage versetzen, Wohnraum zu schaffen. Wie oben erläutert, werde ich im Falle meiner Wahl auch mit dem Studierendenwerk dazu ins Gespräch kommen.

Wie stellen Sie sicher, dass auch soziale Einrichtungen im Bereich Nachhaltigkeit in Kantinen, wie im besagten Klimaschutzplan enthalten, sich an dem geplanten Ökolabel beteiligen können, obwohl gerade für sozial schwächer gestellte Personengruppen der Bezugspreis ein entscheidender Faktor ist?

Gerade angesichts der aktuell gestiegenen Preise dürfen soziale Aspekte auch im Kampf gegen die Klimakrise nicht vernachlässigt werden. Der Kampf gegen die Klimakrise wird nicht gelingen, wenn Teile unserer Gesellschaft aus finanziellen Gründen nicht daran mitwirken können. Das Studierendenwerk Darmstadt hat sich ja bereits seit vielen Jahren auf den Weg zu „nachhaltiger Hochschulgastronomie“ gemacht. Wenn es politischer Wille ist, dass auch Mensen ein Ökolabel erfüllen, dann muss auch die entsprechende Finanzierung bereitgestellt werden. Hier sehe ich insbesondere das Land Hessen in Verantwortung.

Wie definieren Sie „regional angebaute Produkte“?

Dem Begriff „regional" liegen keine festen Kriterien zugrunde. Daher hat hier vermutliche jede/r einen anderen Maßstab.